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TPT0009 | 22.07.2010 | 16:02 | Channel: Tourismuswirtschaft

Aussender: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend


Stichworte: Gastronomie / Politik / Reisen / Tourismus / Wirtschaft

Mitterlehner: "Summer in the City" - BILD

Utl.: Neue Gastgartenregelung bringt mehr Sommer in Städte und Gemeinden - Weniger Bürokratie hilft Wirten, Gästen und Anrainern

Aussendung mit Bild

BILD zu TP/OTS -

  • Personen: Gastronom Markus Artner, Kellnerin, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
  • Fotograf: photonews.at/Georges Schneider
  • Fotocredit: photonews.at/Georges Schneider
  • Ort: Österreich / Wien

   Wien (TP/OTS) - Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold
Mitterlehner begrüßt den heutigen Beschluss der Gastgarten-Regelung
im Bundesrat. Sie wird mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
den nächsten Tagen in Kraft treten. "Die neue Gastgarten-Regelung
bringt mehr Sommer in Städte und Gemeinden", sagt Mitterlehner.
"Weniger Bürokratie hilft den Wirten, ihren Gästen und den Anrainern.
Denn mit der neuen Regelung können Wirte künftig schneller einen
kleinen Gastgarten aufsperren. Anrainer können bei berechtigten
Beschwerden aber auch schneller eine Schließung erwirken", so
Mitterlehner weiter. "Die Regelung bringt eine Anpassung an die
tatsächlichen Lebensgewohnheiten. Das Feeling von 'Summer in the
City' findet somit auch in Österreich statt und nicht nur in den
südlichen Urlaubsländern."

   Künftig sollen Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen auf
öffentlichem Grund (Schanigärten) von 8 bis 23 Uhr geöffnet sein
dürfen und auf Privatgrund (Innenhöfe) von 9 bis 22 Uhr, ohne dass
der Gastronomiebetrieb dafür ein aufwendiges
betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren auf Basis der
Gewerbeordnung durchlaufen muss. Die Anzeige bei der Behörde reicht
aus. Um eine bürgernahe Ausgestaltung der Regelung zu gewährleisten,
können die Gemeinden per Verordnung abweichende Öffnungszeiten
festlegen. Einerseits kann es so zu notwendigen Einschränkungen
kommen, wenn sich zum Beispiel Krankenhäuser, Altersheime oder
Theater in der Nähe des Gastgartens befinden. Andererseits ist in
Tourismusorten eine Ausweitung auf 24 Uhr möglich.

   Im Rahmen der neuen Regelung müssen folgende Kriterien eingehalten
werden. Sie werden von den Gewerbebehörden laufend kontrolliert:

- Es dürfen nur Speisen und Getränke verabreicht werden. Grillen im
Freien oder ähnliches ist für genehmigungsfrei gestellte Gastgärten
nicht erlaubt.

- Es darf zu keinem übermäßigen Lärm durch die Besucher kommen,
worauf der Betreiber separat mit einem Aushang hinweisen muss.
Auftritte von Musikgruppen, das Abspielen von Musik via Lautsprecher
oder Fernsehübertragungen ("Public Viewing") sind nicht erlaubt.
Dafür ist so wie bisher eine Betriebsanlagen-Genehmigung
erforderlich.

   Zusätzlich zur erstmals festgelegten Sitzplatzbeschränkung und den
klaren Kriterien bringt die Novelle für Anrainer noch weitere
Vorteile: Laut der Novelle kann ein Gastgarten, der sich wiederholt
nicht an die Auflagen hält, nach einmaliger Ermahnung durch die
Behörde geschlossen werden, ohne dass die Behörde vorher neue
Auflagen verhandeln muss. Bisher konnte eine aufrechte
Betriebsanlagengenehmigung in vielen Fällen nur durch ein
langwieriges Sanierungsverfahren entzogen werden, das sich teils über
Monate oder gar Jahre hinzog. Zudem können im Fall einer
gesundheitlichen Beeinträchtigung von Anrainern auch die
Öffnungszeiten eines Gastgartens von der Behörde eingeschränkt
werden.

   Auch Markus Artner vom Restaurant Artner am Franziskanerplatz hat
sich auf die neue Regelung gefreut. Er hätte seinen Gastgarten gleich
Ende Juli aufgesperrt, wenn er nicht nach einem aufwändigen
zweijährigen Verfahren vor ein paar Wochen doch noch die Genehmigung
nach der alten Regelung bekommen hätte.

Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   waltraud.kaserer@bmwfj.gv.at

   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   volker.hollenstein@bmwfj.gv.at

   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer
   +43 (01) 71100-2058
   presseabteilung@bmwfj.gv.at
   www.bmwfj.gv.at

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TPT0009    2010-07-22/16:02

221602 Jul 10

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