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TPT0009 | 27.11.2009 | 14:17 | Channel: Tourismuswirtschaft

Aussender: Wirtschaftskammer Österreich


Stichworte: Gastronomie / Gesundheit / Rauchen / Tourismus / WKÖ / Wirtschaft

Gastronomie setzt weiter auf Umsetzung der Nichtraucherschutzmaßnahmen

Utl.: Hinterleitner gegen Verunsicherung der Gastronomen und gegen schärferes Gesetz

   Wien (TP/OTS) - Wenig erfreut zeigt sich der Obmann des
Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, Helmut Hinterleitner, mit der
von den Freiheitlichen verursachten Aufregung rund um die
Empfehlungen der EU-Kommission zum Nichtraucherschutz. Mancher
Medienbericht darüber hat so geklungen, als würde dies ab 2012 das
Ende unseres seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes zum
Nichtraucherschutz in der Gastronomie bedeuten.

   Das ist nicht korrekt. Die Gesetzgebung im Bereich der Gesundheit
fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Empfehlung ist daher
für Österreich nicht verbindlich. "Wir haben keinerlei Anzeichen,
dass sich Gesundheitsminister Stöger vom durch den Nationalrat
verabschiedeten österreichischen Weg abbringen lässt", so
Hinterleitner, "dies wurde vom Gesundheitsministerium in Reaktion auf
die diversen Pressemeldungen ausdrücklich bestätigt".

   Die einzige Gefahr von derartigen Halbwahrheiten sieht er darin,
dass sich die österreichischen Gastronomen davon beeindrucken lassen
und die Diskussionen auf EU-Ebene als Ausrede verwenden, wenn ihnen
die Umsetzung des Gesetzes zu mühevoll erscheint.

   Mit einer Verlängerung der Übergangsfrist für die notwendigen
Umbauten können wir uns nicht anfreunden. "Die gesetzlich fixierte
Übergangsfrist war notwendig, um unseren Saisonbetrieben einen
ungestörten Geschäftsverlauf zu ermöglichen, eine weitere
Verlängerung trägt aber nur zur Verunsicherung der Betriebe bei und
belohnt jene, die bislang säumig sind" meint Hinterleitner.

   Wir appellieren daher an alle Betriebe, den Nichtraucherschutz in
der Gastronomie voranzutreiben und die dazu notwendigen Umbauten
möglichst zügig vorzunehmen. Bei der Evaluierung des
Nichtraucherschutzes zum Jahresende darf man dem bislang umsichtigen
agierenden Gesundheitsminister keinen Anlass dazu liefern, über eine
Verschärfung des österreichischen Gesetzes nachzudenken.

   Auch für die Gründung der Plattform "Gleiches Recht für Alle" rund
um den Wein & Co Chef Heinz Kammerer, die unabhängig von der
Lokalgröße absolute Wahlfreiheit für Gastronomen oder ein absolutes
Rauchverbot anstrebt, hat er wenig Verständnis. "Gleiche
Voraussetzungen kann es in dieser Frage nicht geben" so Hinterleitner
"auch bei einem absoluten Rauchverbot wären Lokale mit einem
Gastgarten deutlich bevorzugt, denn zu einem Rauchverbot im Freien
finden sich in Österreich und selbst in der EU keine Mehrheiten".

   Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof sich bereits in 2
Erkenntnissen mit dem Tabakgesetz eingehend beschäftigt und
festgestellt, dass dieses das Gleichbehandlungsgesetz der Verfassung
nicht verletzt. Dass es in Einkaufszentren bereits seit 2005 ein
allgemeines Rauchverbot gibt, ist bereits seit längerem bekannt.

Rückfragehinweis:
   Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband Gastronomie
   Mag. Gernot Liska
   Tel.: 05 90 900-3409
   Fax: 05 90 900-118033
   reisebueros@wko.at
   http://www.reisebueros.at
   gastronomie@wko.at
   http://www.gastronomieverband.at

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