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Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung kommt Österreich teuer

Deutschland macht Wachstumsbeschleunigung zum Gesetz, Österreich bremst

Zell am See (TP/OTS) - Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Logis brächte Mehrumsätze von 1,3 Mrd. Euro. Das zeigt eine aktuelle Studie von Univ. Prof. Dr. Friedrich Schneider.

"Eine Mehrwertsteuersenkung von 10% auf 5% für die Hotellerie würde Österreichs Wirtschaft Mehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro bringen. Der Rückgang bei der MwSt auf Logis würde durch Steigerungen in anderen Bereichen ausgeglichen. Für den Finanzminister wäre die MwSt-Senkung für die Hotellerie also aufkommensneutral." Auf diesen einfachen Nenner bringen Peter Peer und Sepp Schellhorn, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), das Ergebnis einer volkswirtschaftlichen Analyse von Univ. Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz. "Österreich ist ja kein abgeschotteter Markt. Im Gegenteil, unsere Hotellerie steht mehr unter Druck denn je", erklären die Präsidenten und verweisen auf das von der deutschen Regierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz samt Reduktion der MwSt auf Logis von 19% auf 7%. Anders als die große Koalition in Österreich setzt die deutsche Regierung auf Entlastung und ermöglicht damit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Mehreinnahmen. Italien diskutiert eine MwSt-Reduktion auf 7% auf gastgewerbliche Dienstleistungen inkl. Nebenleistungen wie im Wellnessbereich, auf die in Österreich 20% eingehoben werden.

Österreich würde von MwSt-Senkung doppelt profitieren

Während sich die deutsche Regierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 945 Mio. Euro kosten lässt, steht Österreich hier auf der Bremse. Dabei, so Schneiders Studie, würde Österreich von einer MwSt-Reduktion sogar doppelt profitieren:
"Unserer Finanz würden keine Einnahmen entgehen, die Mehrausgaben der Gäste würden steigen", erklärt Peer.

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Einer Umfrage von hotel.de zufolge planen 68 % der deutschen Hoteliers höhere Ausgaben für Investitionen sowie für die Qualifikation von Mitarbeitern. Zumindest genauso wichtig ist das Preisargument: Jeder sechste deutsche Betriebe will über attraktive Preise neue Märkte erobern. "Gerade in Zeiten sinkender Nachfrage ist das ein Vorteil", verweist Peer auf den Preiskampf, der vielen Betrieben an die Substanz geht. Klar sei eines: "Wer schon immer den Luxus eines Vier- oder Fünf-Sterne-Hotels genießen wollte, sollte jetzt buchen. Diese Preise werden so schnell nicht mehr geboten, wir sind an der Schmerzgrenze. Da gibt es keinen Spielraum mehr nach unten", erklärt Schellhorn.

Mehrwertsteuersenkung auf Logis mit EU-Recht kompatibel

Nicht nachvollziehbar sind für die in ihrem Amt für eine weitere Periode bestätigten Präsidenten Aussagen, wonach eine MwSt-Senkung nicht dem EU-Recht entspräche. "Das steht nirgends und lässt sich auch nicht nachvollziehbar herleiten." Eine Studie der BDO Auxilia zeigt auf, dass ein weiterer ermäßigter Steuersatz gemeinschaftsrechtlich erlaubt ist. Österreich hat - im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten - nur einen von zwei erlaubten reduzierten Steuersätzen, keinen stark ermäßigten Satz und keinen Null-Satz. Der 12%ige Steuersatz auf Wein ab Hof ist ein im EU-Beitrittsvertrag gesicherter Sondersteuersatz ohne Relevanz für andere Steuersätze. "Wir sollten unseren steuerpolitischen Gestaltungsspielraum ausschöpfen. Noch dazu, wo auch die Konkurrenz nicht schläft. Die Schweiz besteuert Logis mit 3,6 %, Portugal und Frankreich mit 5 bzw. 5,5 %", betont Peer

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/5473

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