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Mitterlehner: "Summer in the City"

Neue Gastgartenregelung bringt mehr Sommer in Städte und Gemeinden - Weniger Bürokratie hilft Wirten, Gästen und Anrainern

Wien (TP/OTS) - Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold Mitterlehner begrüßt den heutigen Beschluss der Gastgarten-Regelung im Bundesrat. Sie wird mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den nächsten Tagen in Kraft treten. "Die neue Gastgarten-Regelung bringt mehr Sommer in Städte und Gemeinden", sagt Mitterlehner. "Weniger Bürokratie hilft den Wirten, ihren Gästen und den Anrainern. Denn mit der neuen Regelung können Wirte künftig schneller einen kleinen Gastgarten aufsperren. Anrainer können bei berechtigten Beschwerden aber auch schneller eine Schließung erwirken", so Mitterlehner weiter. "Die Regelung bringt eine Anpassung an die tatsächlichen Lebensgewohnheiten. Das Feeling von 'Summer in the City' findet somit auch in Österreich statt und nicht nur in den südlichen Urlaubsländern."

Künftig sollen Gastgärten mit bis zu 75 Sitzplätzen auf öffentlichem Grund (Schanigärten) von 8 bis 23 Uhr geöffnet sein dürfen und auf Privatgrund (Innenhöfe) von 9 bis 22 Uhr, ohne dass der Gastronomiebetrieb dafür ein aufwendiges betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren auf Basis der Gewerbeordnung durchlaufen muss. Die Anzeige bei der Behörde reicht aus. Um eine bürgernahe Ausgestaltung der Regelung zu gewährleisten, können die Gemeinden per Verordnung abweichende Öffnungszeiten festlegen. Einerseits kann es so zu notwendigen Einschränkungen kommen, wenn sich zum Beispiel Krankenhäuser, Altersheime oder Theater in der Nähe des Gastgartens befinden. Andererseits ist in Tourismusorten eine Ausweitung auf 24 Uhr möglich.

Im Rahmen der neuen Regelung müssen folgende Kriterien eingehalten werden. Sie werden von den Gewerbebehörden laufend kontrolliert:

- Es dürfen nur Speisen und Getränke verabreicht werden. Grillen im Freien oder ähnliches ist für genehmigungsfrei gestellte Gastgärten nicht erlaubt.

- Es darf zu keinem übermäßigen Lärm durch die Besucher kommen, worauf der Betreiber separat mit einem Aushang hinweisen muss. Auftritte von Musikgruppen, das Abspielen von Musik via Lautsprecher oder Fernsehübertragungen ("Public Viewing") sind nicht erlaubt. Dafür ist so wie bisher eine Betriebsanlagen-Genehmigung erforderlich.

Zusätzlich zur erstmals festgelegten Sitzplatzbeschränkung und den klaren Kriterien bringt die Novelle für Anrainer noch weitere Vorteile: Laut der Novelle kann ein Gastgarten, der sich wiederholt nicht an die Auflagen hält, nach einmaliger Ermahnung durch die Behörde geschlossen werden, ohne dass die Behörde vorher neue Auflagen verhandeln muss. Bisher konnte eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung in vielen Fällen nur durch ein langwieriges Sanierungsverfahren entzogen werden, das sich teils über Monate oder gar Jahre hinzog. Zudem können im Fall einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von Anrainern auch die Öffnungszeiten eines Gastgartens von der Behörde eingeschränkt werden.

Auch Markus Artner vom Restaurant Artner am Franziskanerplatz hat sich auf die neue Regelung gefreut. Er hätte seinen Gastgarten gleich Ende Juli aufgesperrt, wenn er nicht nach einem aufwändigen zweijährigen Verfahren vor ein paar Wochen doch noch die Genehmigung nach der alten Regelung bekommen hätte.

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