Wien (TP/OTS) - Die ÖHV fordert die Überprüfung von
Staatsausgaben. Steuererhöhungen würden die Falschen treffen: Eine
Reichensteuer könnte sich als ÖGB-Armutsfalle erweisen.

   "Österreich liegt mit einer Abgabenquote von 42,9 % schon jetzt
auf Platz 5 der EU-27. Trotzdem wird nur über neue Steuern und
Steuererhöhungen diskutiert statt über schlanke Strukturen. Damit
muss jetzt Schluss sein", so die Präsidenten der Österreichischen
Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn: 2001 lag
der Abgang des Bundes bei 1,4 Mrd. Euro, bis 2010 erhöht er sich laut
Budgetvoranschlag auf 13,2 Mrd. Euro. Bleibt zu hoffen, dass wie 2009
auch heuer das Minus geringer ausfällt als budgetiert.

ÖHV fordert Überprüfung von Staatsausgaben

   "Jeder erfolgreiche Unternehmer weiß, wie ein ordentliches Budget
erstellt wird - der Staat braucht hier offenbar Nachhilfe: Ausgaben
müssen überprüft werden. Kosten ohne nachhaltigen Nutzen bringen
müssen über Bord geworfen werden" so Peer. Dass der Haushalt in
erster Linie ausgabenseitig in Ordnung gebracht werden müsse, stehe
außer Frage: "Noch mehr Steuern wären fatal", so Schellhorn.

Schluss mit Förderungen für Flaggen und noch mehr Spitälern

   "Wer ein so hohes Minus auf dem Konto hat wie der staatliche
Sektor muss sich gut überlegen, wo er investiert", legt Peer Bund,
Ländern und Gemeinden die Überprüfung ihrer Ausgaben nach dem Vorbild
der USA nahe: Präsident Obama hat für die USA angekündigt, der
US-Haushalt werde Zeile für Zeile auf mögliche Streichungen hin
durchforstet. So sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Bundesland
wie Kärnten den Kauf von Flaggen fördert und Niederösterreich zwei
Spitäler in 13 km Entfernung baut bei doppelt so vielen Akutbetten
pro Kopf in Österreich wie im Durchschnitt der EU-15. Auch die
Parteiförderung sei dringend zu überprüfen: Großbritannien, das
Mutterland der Demokratie, wendet 2 Mio. Euro dafür auf, Deutschland,
zehnmal so groß wie Österreich, 133 Mio. Euro. Österreich: 137 Mio.
Euro: "Der Gemeinnutzen dieser Ausgaben ist in Frage zu stellen", so
Schellhorn.

Jede Staatsausgabe überprüfen

   Bei der Verwaltung könnten 2,5 Mrd. gespart werden, mit einer
Gesundheitsreform 2,8 Mrd. bei Subventionen 5 Mrd. Euro, verweist
Peer auf eine WIFO-Studie. Kein Bereich solle von der Überprüfung
ausgenommen werden, für Bildung, Forschung und Soziales sollten
andere Maßstäbe gelten als für Förderungen an Unternehmen oder
Vereine: "Kein Sozialabbau, aber die Verwaltung muss verbessert
werden", so Peer. Zu hinterfragen seien Millionenförderungen an
einzelne, überaus erfolgreiche Betriebe unter dem Deckmantel des
Landwirtschaftsschutzes genauso wie die Hacklerpension für Beamte:
"Damit muss Schluss sein! Ab sofort muss jede Staatsausgabe überprüft
werden"

Achtung ÖGB: "Reiche" schröpfen kann eigene Mitglieder teuer kommen!

   Eine Gefahr für zahlreiche Tourismusbetriebe und ihre Mitarbeiter
wäre eine Vermögenssteuer: Bei einer durchschnittlichen Rendite von 3
bis 6 % im Tourismus würde der Großteil davon der Vermögenssteuer zum
Opfer fallen: Viele Betriebe wären nicht mehr rentabel und müssten
schließen. "Das wäre kein Solidarbeitrag der Reichen, sondern eine
ÖGB-Armutsfalle für die eigenen Mitglieder", warnt Schellhorn vor
unbedachten Folgen. Auch die angekündigte Erhöhung der
Mineralölsteuer würde viele Hotels - etwa die energieintensiven
Wellness-Betriebe - genauso vor Probleme stellen wie die geforderte
Erhöhung der Einheitswerte bei bestimmten Formen der
Betriebsübergabe: "Hier darf die Arbeitnehmerseite vor lauter Eifer
nicht ihr Ziel aus den Augen verlieren. Wenn Betriebe gefährdet
werden, schadet das ihrer Klientel besonders", so Peer.

   Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige
Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die
Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200
Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und
Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und
Vernetzung. Mit rund 150.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der
Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als
30.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen
Logisumsatz von ca. 900 Mio. Euro. Die Tourismus- und
Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2009
über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,4 Prozent des BIP und
jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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Rückfragehinweis:
   Österreichische Hoteliervereinigung
   Hofburg
   A-1010 Wien

   Kontakt:
   Peter Peer, ÖHV-Präsident (Stadthotellerie)
   M/Gallery, Novotel und Mercure Österreich, Wien
   Tel.: +43 (0)1 599 01-550
   Sepp Schellhorn, ÖHV-Präsident (Ferienhotellerie)
   Hotel "Der Seehof", Goldegg
   Tel.: +43 (0)6415 8137
   office@oehv.at
   http://www.oehv.at

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