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Lobbyingerfolg: Ministerialentwurf vor Inkrafttreten entschärft

Auflösungsabgabe: Keine Strafe für befristete Arbeitsverhältnisse bis 6 Monate

Wien (TP/OTS) - Der stark kritisierte Entwurf zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz konnte entschärft werden, befristete Dienstverhältnisse bis zu 6 Monaten werden nicht mit 110 Euro Auflösungsabgabe bestraft. Der Erfolg für Saisonbetriebe fußt auf der guten Zusammenarbeit der Tourismusorganisationen.

"Ein Gesetz, das die Lohnnebenkosten erhöht, lehne ich ab", erklärt Sepp Schellhorn, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Die Auflösungsabgabe bleibe auch in der geänderten Fassung - sie wurde heute im Ministerrat beschlossen -"ein schlecht getarntes Inkasso-Tool." Gegenüber dem Begutachtungsentwurf weist die Regierungsvorlage wesentliche Verbesserungen auf: Befristete Dienstverhältnisse bis zu 6 Monate Dauer wurden ebenso von Pönalzahlungen ausgenommen wie Auflösungen in der Probezeit und Pflichtpraktika. "Das ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit von Tourismusorganisationen und Tourismuspolitik. Das Arbeitsministerium hat gut daran getan, auf unsere berechtigte Kritik zu hören. Vielleicht werden die Praktiker bei den nächsten Gesetzesentwürfen etwas früher eingebunden", empfiehlt Schellhorn.

ÖHV: Arbeitgeber nicht bestrafen!

Allen Verbesserungen zum Trotz kritisiert Schellhorn, dass der vorliegende Entwurf die Saisonverlängerung im Tourismus zum Teil immer noch erschwert: "Wir wollen unsere Mitarbeiter länger beschäftigen. Die Regierung setzt hier bei 6 Monaten eine Grenze. Das ist sicher nicht hilfreich", erklärt Schellhorn. Dass die Regierungsvorlage dem Budgetausschuss, nicht aber dem Tourismusausschuss zur Bewertung vorgelegt werde, sei "ein Fehler. Der tourismuswirtschaftliche Aspekt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden ausgeblendet. Das halte ich für äußerst fragwürdig."

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. Mehr als 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2010 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,1 % des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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