Tourismus: Massive Kritik an neuer Aufzeichnungspflicht für Bargeldeingänge

Schenner: Für viele Gastronomiebetriebe in der Praxis so nicht umsetzbar - Nachjustierung unbedingt erforderlich

Wien (TP/OTS) - "Die Barbewegungs-Verordnung hat noch den einen
oder anderen Haken und wenn sich daran nichts mehr ändert, dann können sich einige Wirte gleich damit aufhängen," kommentiert der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ, Hans Schenner, die nunmehr aufgeflammte Diskussion über eine Neuregelung bei den Aufzeichnungspflichten für Unternehmer. Demnach sollen ab 1.1.2008 die Gastronomiebetriebe die Zahlungen ihrer Gäste einzeln, also pro Geschäftsfall, aufzeichnen.

Grundlage ist das Betrugsbekämpfungsgesetz, das bereits 2006 einstimmig im Parlament beschlossen wurde. "Das Gesetz ist nicht unser Problem, wir treten ja nicht gegen Betrugsbekämpfung auf. Aber im Gesetz steht auch ganz klar, dass für jene Branchen, wo die Aufzeichnung in dieser Form unzumutbar ist, eine praxisgerechte Umsetzung durch Verordnung geregelt wird," betont Schenner: "Und genau darauf berufen wir uns."

"Ich bin mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen zur Barbewegungs-Verordnung nicht unzufrieden, besonders unser fast vierstündiger Termin mit Staatssekretär Christoph Matznetter hat uns ein gutes Stück weitergebracht", bemerkt Schenner in Richtung Finanzministerium. Zu diesen Verhandlungserfolgen zählen unter anderem:

a) eine Mindestumsatzgrenze von Euro150.000,-
b) die Möglichkeit von Tischabrechnungen,
c) die Ausnahme von Schneebars und Standln vor den Lokalen,
d) die Abrechnung von Verkaufsautomaten oder
e) dass Bons beim Verkauf und nicht beim Einlösen aufzuzeichnen sind.

"Auch ist jetzt klar, dass statt der ´Stricherliste mit Waren und Zahlungen pro Geschäftsfall´ die Auflistung der Bareingänge als Mindestanforderung genügt", ergänzt Schenner die Liste der praxisrelevanten Erleichterungen für die Tourismusbranche. "Von diesen Stricherlisten würde nur die Bleistiftindustrie profitieren."

Zwei Probleme sind seitens des Finanzministeriums aber noch ungelöst:

1) Hochrechnungen zufolge sind 80 Prozent der bereits bestehenden Schankanlagen und Kassensysteme für die neue Regelung nicht geeignet. Ob und wie diese Systeme aufgerüstet werden können ist noch fraglich. "Die Kassenanbieter reiben sich bereits die Hände, denn in Härtefällen werden Investitionen von 30.000 bis über 100.000 Euro notwendig sein. Und das obwohl es ursprünglich geheißen hat, dass keine neuen Kassen angeschafft werden müssen", so Schenner. Dass die Kontrollstreifen der Kassensysteme zwar die bonierten Waren jedoch nicht die einzelnen Zahlungen ausweisen können, sei den Beamten jetzt erst bewusst geworden. "Unseren Hinweis dazu kommentierten sie so:
Wir dachten, die Kassen können das!"

2) Die Fehleranfälligkeit im Stoßgeschäft ist enorm. Bei Praxistests wurde festgestellt, dass die Losungsermittlung durch händische Einzelaufzeichnung gegenüber einem Kassasturz keine Chance hat. In 20 getesteten Fällen waren nur 3 Tests fehlerfrei. "Kein Wunder wenn z.B. in der Ausflugsgastronomie an einem Mittag 700 Essen und 1.500 Getränke rausgehen." Das BMF hat dafür dzt. nur eine Antwort parat: "Diese Betriebe werden die Erfordernisse nicht erfüllen. Sie können sich bereits jetzt auf eine Schätzung durch den Steuerprüfer vorbereiten".

Die Beamten im Finanzministerium zeigen sich zu diesen Punkten verständig aber hilflos. "Das ist menschlich sehr in Ordnung aber leider hilft es uns tatsächlich nicht", sagt Schenner. "Unseren Betrieben heute schon zu sagen, dass sie in 2 bis 3 Jahren bei der Prüfung geschätzt werden, ist ein Hohn."

Der Betrug werde durch diese Regelung jedenfalls nicht bekämpft", bekräftigt der Sprecher der österreichischen Tourismuswirtschaft. "Wir haben bereits offiziell hinterfragt, welchen Betrug diese Regelung im Vergleich zum Kassasturz bekämpfen soll. Die Antwort steht bis heute aus", richtet Schenner seine Frage direkt an Finanzminister Wilhelm Molterer. "Eine neue Belastungswelle in dieser Form werden wir sicher nicht zulassen. Wenn es nicht anders geht, muss eben doch das Gesetz geändert werden. Denn auch in der Vergangenheit wurden Fehler korrigiert. G´scheiter werden ist erlaubt"

"Und bitte kein Vergleich mehr mit Italien!" Anders als im vielzitierten Nachbarland sind in Österreich alle Systeme und Prüfungen auf Warenbewegungen und nicht auf Barbewegungen ausgerichtet. "Wir dürfen nicht italienische Orangen mit österreichischen Äpfeln vergleichen", schließt Schenner. (hp)

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