Mitterlehner: "Wirtschaft unterstützt Wirte gegen existenzbedrohende Auflagen"

"Drastische Verkürzung der Umbaufristen utopisch und nicht realisierbar" - Viele Wirte durch überharte Nichtraucherbestimmungen in ihrer Existenz bedroht

Wien (TP/OTS) - Mit deutlichen Worten kritisiert Reinhold Mitterlehner, stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, die von SPÖ-Regierungsseite geplante Verschärfung der Nichtraucherbestimmungen in der Gastronomie. Die Verkürzung der Übergangsfristen und das Erfordernis teurer Umbaumaßnahmen würde vor allem kleinere Betriebe vor de facto unlösbare Probleme stellen und viele Wirte in ihrer Existenz gefährden. "Wir unterstützen daher voll den in den vergangenen Monaten mit dem Gesundheitsministerium ausgehandelten Kompromiss und lehnen jede weitere Verschlechterung kategorisch ab. Die Gastwirte haben unsere volle Unterstützung".

Die kolportierte Verkürzung der Übergangsfristen von 2012 auf Mitte 2008 (!) ist nach Ansicht Mitterlehners utopisch. "Wie kann ein Betrieb die geforderte räumlich Trennung oder den Einbau modernster Be- und Entlüftungsanlagen in dieser kurzen Zeit bewerkstelligen? Das sind keine realistischen Vorgaben".

Bereits der ausgehandelte Kompromiss lastet den Gastronomen neue Kosten auf. Sollte es zu weiteren Auflagen kommen, sind nicht nur viele Betriebe, sondern auch die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter bedroht. Dies sei den Anhängern eines mehr oder weniger totalen Rauchverbots offenbar nicht bewusst. Die aus dem Ausland vorliegenden Erfahrungen zeigen, dass die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation umso stärker sind, je strenger ein solches Verbotsgesetz ausfällt. Dasselbe gilt auch für die geschäftliche Situation. In Italien beispielsweise müssen die Wirte nach Angaben der italienischen Wirtschaftskammer Umsatzeinbußen von bis zu 22 Prozent hinnehmen. Mitterlehner erinnert daran, dass Österreich beim Nichtraucherschutz keinesfalls "Schlusslicht in der EU" ist, sonder EU-weit eines der ersten Länder ist, die im öffentlichen Raum ein strenges Rauchverbot verhängt und umgesetzt haben.

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241247 Okt 07

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