Etappensieg für den österreichischen Tourismus

Ausnahmebestimmungen im EU-Recht über Verbraucherverträge für die heimischen Tourismusbetriebe sollen weiterhin bestehen bleiben

Wien (TP/OTS) - Im Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Regelungen betreffend vertragliche Schuldverhältnisse sollten bereits über lange Jahre bestehende Ausnahmebestimmungen für den Tourismus kurzerhand gestrichen werden.
Folge des Wegfalles dieser Ausnahmebestimmungen wäre, dass bei Konsumentenverträgen nicht mehr das Konsumentenrecht des Gastgeberlandes, sondern die Rechtsvorschriften des Gastes zur Anwendung kämen. Vor allem Hoteliers und Gastgewerbebetriebe wären folglich in Zukunft mit einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsgrundlagen (amerikanisches, französisches, russisches etc. Konsumentenrecht) und ungeahnten Folgen konfrontiert gewesen.

Das österreichische Konsumentenschutzrecht ist aber sowohl für die Belange unserer heimischen Tourismusbetriebe als auch für alle Bedürfnisse unserer Gäste völlig ausreichend. Aus diesem Grund betreibt die Bundessparte für Tourismus und Freizeitwirtschaft (WKO) seit Beginn der Debatte aktive Aufklärungsarbeit auf europäischer Ebene und hat dabei auch eine Allianz mit Deutschland geschlossen. Dies hat nun erste Früchte getragen.

Heute, Dienstag, wurden in einer Abstimmung des Rechtsauschusses des Europäischen Parlaments über die VO-Rom I alle eingebrachten Kompromissänderungsanträge betreffend Tourismus angenommen. "Wenn die Kommission dieser Entscheidung folgt, dann haben wir wirklich etwas für unserer 70.000 Mitglieder im Tourismus erreicht", so Rainer Ribing, Geschäftsführer der Bundessparte für Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ. Damit blieben die für den Tourismus so bedeutsamen Ausnahmebestimmungen bezüglich Dienstleistungen, die in einem anderen Land als dem des Verbrauchers erbracht werden, und die eingeschränkte Rechtswahl bei Verbraucherverträgen weiter bestehen. "Auf diese Weise herrscht weiterhin Rechtssicherheit für unsere Betriebe", betont Ribing.

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TPT0011 2007-11-20/17:46

201746 Nov 07

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