ÖHV zur Steuerreform 2010: Steueranreize zur Senkung von CO2-Emissionen

ÖHV will höhere Netto-Löhne für Mitarbeiter

Innsbruck (TP/OTS) - Anstatt durch Kompensationszahlungen Klimaschutzprojekte auf der anderen Seite des Globus zu finanzieren, sollen österreichische Steuergelder in lokale Maßnahmen zur CO2-Reduktion fließen. Von einer Lohnnebenkostensenkung sollen vor allem die Mitarbeiter profitieren.

"Von den 19.000 gewerblichen Beherbergungsbetrieben in Österreich wurde der Großteil zu Zeiten errichtet, als von Energieeffizienz noch keine Rede war. Anstatt österreichische Steuergelder in Kyoto-Kompensationszahlungen zu investieren, sollen sie in die thermisch-energetische Sanierung von Betrieben fließen, die vor Ort wirkt", erklären die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn bei der Eröffnung des ÖHV-Hotelierkongresses 2008 in Innsbruck. In Österreichs gewerblichen Beherbergungsbetrieben werden pro Jahr ca. 1,8 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen. Bei einer Reduktion um 30 % würden fast 540.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Österreichs Kyoto-Ausgleichszahlungen würden sich bei einem Preis von 20,- Euro je auszugleichender Tonne CO2 demnach um über 10 Mio. Euro reduzieren. "So wäre dieses Geld bestens eingesetzt", erklärt Peer.

Energiekosten explodieren

"Die Reduktion der CO2-Emissionen wird das Um und Auf für die Branche sein", verweist Schellhorn auf eine aktuelle Erhebung der Österreichischen Hotellerie- und Tourismusbank. Diese zeigt, dass unter allen Aufwandspositionen in Österreichs Hotellerie die Energiekosten seit dem Jahr 2000 mit Abstand am stärksten stiegen. In der 4- und 5-Sterne-Hotellerie nahmen sie um 15 %, in 3-Sterne-Häusern sogar um 25% zu . "Das zeigt, wie wichtig es ist, hier den Hebel anzusetzen", so Schellhorn.

Steueranreiz zum Umweltschutz

Damit das CO2-Einsparvolumen optimal genutzt wird, schlägt die ÖHV eine Steueroffensive für Investitionen in diesem Bereich vor: "Wie wir wissen, gibt es keinen wirksameren Hebel als den finanziellen. In welcher Form dieser realisiert wird, ist zweitrangig. Dies könnte etwa in Form einer Prämie speziell für Investitionen in CO2-mindernde Anlagen geschehen, als Rücklage oder in Form einer Sonder-Abschreibung. Ganz egal wie - wichtig ist, dass etwas geschieht", erklärt Peer. Das Budget würde nicht belastet werden, da die CO2-Reduktionen den Aufwand für die Kompensationszahlungen reduzieren würden.

Starker Anstieg bei Steuereinnahmen und Lohnnebenkosten

Um 5,5 % sind die Steuereinnahmen in Österreich im Vorjahr gestiegen. Bund, Ländern und Gemeinden haben im Vorjahr den gültigen Finanzausgleich mit dem Einverständnis aller Beteiligten gekippt und sich binnen kürzester Zeit auf einen neuen geeinigt. "Der Tag, an dem dieser neue Finanzausgleich in Kraft trat, war auch der Tag, an dem die in Österreich ohnehin schon hohen Lohnnebenkosten wiederum angehoben wurden", so Schellhorn. Im Vorjahr lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP bei 41,4 % - mit der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um weitere 0,15 % steigen sie noch einmal. "Der Weg zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit führt aber in die andere Richtung", so Schellhorn.

ÖHV fordert mehr Netto-Lohn für Mitarbeiter

Personalintensive Branchen wie die Hotellerie spüren die hohen Lohnnebenkosten am stärksten. Für einen Züricher Hotelier machen die Personalkosten 35,1 % des Umsatzes aus, für einen Hotelbetrieb in Wien 38,3 % . Wien liegt in einem internationalen Branchenvergleich an der unrühmlichen zweiten Stelle hinter Brüssel. "Dort sind die Mitarbeiterkosten seit dem Vorjahr doppelt so stark gesunken wie bei uns", verweist Schellhorn auf aktuelle Daten von Deloitte. Die ÖHV fordert deshalb eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, zur Wohnbauförderung und zum Insolvenzentgeltfonds. "Zurzeit profitiert der Bund stark von den Erfolgen der österreichischen Privatwirtschaft: Die Steuereinnahmen steigen rapide, die Ausgaben etwa für Arbeitslosenentgelte und Schulungen sinken. Und jetzt werden die Lohnnebenkosten noch erhöht? Dafür fehlt uns das Verständnis", so Peer. Vielmehr sollten die Mehreinnahmen des Bundes eingesetzt werden, um den Wettbewerbsnachteil der heimischen Wirtschaft durch die hohen Lohnnebenkosten zu reduzieren. Davon würden alle Seiten profitieren:
"In erster Linie sollen unsere Mitarbeiter profitieren. Dafür, dass sie brutto so viel kosten, erhalten sie netto viel zu wenig. Das muss sich ändern", so Peer.

VfGH-Erkenntnisse sind umzusetzen

Zweckgebundene Abgaben sollen auch entsprechend verwendet werden, so die ÖHV-Forderung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2005 Abschöpfungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds als verfassungswidrig erklärt. Mittel dafür dürfen nur in dem Ausmaß eingehoben werden, wie sie auch benötigt werden. Die ÖHV verlangt dementsprechend eine Senkung der Arbeitgeber-Beiträge zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds von 0,55 auf 0,3 %. Überschüsse sollen nicht zu Leistungsausweitungen herangezogen werden, die in Folge von den Unternehmern zu finanzieren wären. Stattdessen sollen diese retourniert oder im Sinne eines Vorschusses für folgende Beitragsreduktionen verwendet werden. Dies soll insbesondere für den Familienlastenausgleichsfonds gelten, dessen Ausgaben bei ständig sinkender Kinderzahl stetig steigen. Der Arbeitgeberanteil dazu soll um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Der Wohnbauförderungsbeitrag soll zumindest gesenkt werden, nachdem de facto keinerlei Bindung mehr besteht.

Die ÖHV vertritt die Interessen von über 1.100 führenden Betrieben der Ferien-, Konzern-, und Stadthotellerie (höchster Mitgliederstand seit der Gründung). Die ÖHV will den Tourismusstandort Österreich stärken.

Weitere Pressemeldungen und Infos finden Sie unter www.oehv.at

Rückfragen & Kontakt:

Kontakt:
Thomas Reisenzahn, Generalsekretär
Tel.: +43 (0)1 533 09 52
Fax: +43 (01) 533 70 71
office@oehv.at

*** TP-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.TOURISMUSPRESSE.AT ***

TPT0008 2008-01-15/11:26

151126 Jän 08

Österreichische Hoteliervereinigung
Hofburg
1010 Wien
http://www.oehv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TMP0007