Rechtssicherheit für heimische Tourismusbetriebe gegenüber der EU erreicht!

Erfolg der Interessensvertretung - Verordnung ROM I zu Regelung über Verbraucherverträge: Ausnahmebestimmungen bleiben nach Intervention der Bundessparte Tourismus erhalten

Wien (TP/OTS) - "Da ist uns wirklich etwas gelungen!", zeigen sich die Tourismusvertreter in der Wirtschaftskammer, Hans Schenner (Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft), Helmut Hinterleitner (Obmann des Fachverbandes Gastronomie) und Klaus Ennemoser (Obmann des Fachverbandes Hotellerie) zufrieden über die Entscheidung der EU, bei der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht die Tourismusbetriebe doch noch auszunehmen.

"Wer immer sich mit diesem Erfolg schmücken möchte, ohne Wirtschaftskammer hätten wir das nicht geschafft. Dazu braucht es einfach die Lobby von über 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben. Auch die Experten der Rechtspolitischen Abteilung in der WKO habe gute Arbeit geleistet", so Tourismussprecher Hans Schenner in einer ersten Reaktion.

Mit der EU-Verordnung ROM I sollte in Zukunft bei vertraglichen Schuldverhältnissen generell das Recht des Verbrauchers und nicht das Recht des Unternehmers zur Anwendung kommen.

Für Aufsehen sorgte jedoch, dass im Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Regelungen eine bereits über lange Jahre bestehende Ausnahmebestimmungen für den Tourismus kurzerhand gestrichen werden sollte.

"Hätten wir das nicht rechtzeitig bemerkt, wäre es sicher zu großen Problemen im Tourismus gekommen", so Gastronomiesprecher Hinterleitner. "Die Ausnahmebestimmungen wurden in einer EU-Arbeitsgruppe still und heimlich gestrichen." Das hätte konkret bedeutet, dass grundsätzlich alles, was aus vertraglichen Schuldverhältnis heraus passieren kann - auch Schadenersatzansprüche - nach dem Recht des Gastes zu behandeln gewesen wäre.

Beispielsweise im Fall, dass ein österreichischer Hotelier seine Leistungen im Internet anbietet und damit einem Verbraucher aus den USA die Möglichkeit gibt, dieses Angebot anzunehmen. Auf das gesamte vertragliche Schuldverhältnis wäre das Recht der USA zur Anwendung gekommen. "Es muss also gar nicht sein, dass etwas passiert. Schon jede kleine Reklamation oder vertragliche Änderung hätte nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission in diesem Fall nach US Recht beurteilt werden müssen", erklärte Ennemoser die Problematik. "Ohne unser Einschreiten, wären die österreichischen Hotel- und Gastronomiebetriebe mit unzumutbaren rechtlichen Situation konfrontiert worden", so Ennemoser.

Die einzelnen Rechtordnungen, können an Tatbestände wie Stornierung, Pönalen oder im Schadensfall daraus entstehende Ersatzansprüche höchst unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. "Wer weiß schon, unter welchen Bedingungen ein Gast in Russland, Indien, Rumänien, Spanien, Saudi Arabien, Mexico oder der USA ein Zimmer stornieren kann?", bringt Ennemoser die Sache auf den Punkt.

"Auf diese Weise herrscht weiterhin Rechtssicherheit für unsere Betriebe", ergänzt Hinterleitner und verweist darauf, dass in Streitfällen weiterhin sehr wohl das österreichische Recht zur Anwendung kommt. "Trotzdem muss kein Gast in Österreich etwas befürchten. Unsere Rechtsvorschriften sind vorzeigbar und verglichen mit anderen Urlaubsdestinationen sogar ein Wettbewerbsvorteil!"

Mit Dezember 2009 kommt die ROM I-VO zur Anwendung und gilt als EU-VO grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Kürzlich passierte die VO auch den österreichischen Ministerrat. "Damit sollte wirklich alles unter Dach und Fach sein", so Schenner abschließend. "Die Beibehaltung dieser Ausnahmebestimmung ist für den heimischen Tourismus von entscheidender Bedeutung und daher ein großer Erfolg und Beweis für die funktionierende Interessensvertretung der Bundessparte Tourismus und der WKÖ auf Europäischer Ebene."

Die WKO-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft vertritt mit ihren Fachverbänden über 90.000 Betriebe mit über 240.000 Mitarbeiten.

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251346 Jun 08

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