Mitterlehner: Wir helfen kraftvoll, haushalten aber maßvoll

Wirtschaftsminister präsentiert Doppelbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

Wien (TP/OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat
heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte im Nationalrat sein Ressortbudget für die Jahre 2009 und 2010 präsentiert. Das Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend wird im Bereich "Wirtschaft" 2009 und 2010 um bis zu 30 Prozent aufgestockt, um damit die Krise zu bewältigen. Mit diesen Mitteln wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gesichert. In seinen Ausführungen betonte Mitterlehner fünf wirtschaftspolitische Schwerpunktmaßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen: Forschung und Entwicklung (F&E), die Exportwirtschaft, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU), der Tourismus und die Förderung familienfreundlicher Maßnahmen. "Der Staat gibt die Rahmenbedingungen vor, damit die heimischen Unternehmen erfolgreich handeln können. Wir helfen kraftvoll, haushalten aber auch maßvoll. Die unternehmerische Entscheidung liegt aber bei den Betrieben selbst", sagte Mitterlehner.

Ein Schwerpunkt gilt den Klein- und Mittelbetrieben, die durch die Konjunkturprogramme stark unterstützt werden. Das Austria Wirtschaftsservice (aws) hat im ersten Quartal 2009 bereits rund 1.000 Projekte mit Zuschüssen, Krediten oder Haftungsübernahmen in der Höhe von etwa 339 Millionen Euro gefördert. Das sind um 13 Prozent mehr als im ersten Quartal 2008. "Neu dazu kommt seit dem 20. Mai eine aws-Haftung für Überbrückungsfinanzierungen. Dabei werden an sich gesunde Unternehmen gefördert und abgesichert, die in der Krise mit vorübergehenden Finanzierungsengpässen kämpfen.

60 Prozent des österreichischen Wohlstands werden im Ausland erarbeitet. Daher wird auch die Exportwirtschaft in der Krise gestützt. Je 25 Millionen Euro stehen 2009 und 2010 für die Internationalisierungsoffensive zur Verfügung, dazu kommen noch drei Millionen Euro 2009 und neun Millionen Euro 2010 für die EXPO in Shanghai. "Die heimischen Unternehmen werden bei der Erschließung neuer zukunftsträchtiger Märkte unterstützt. Das passiert einerseits in geografischer Hinsicht in den Hoffnungsregionen Naher und Mittlerer Osten, Südostasien, Nordafrika, Schwarzmeerregion oder Kaukasus. Andererseits werden auch der Export von Umwelt- und Energietechnik, der Hochtechnologiebereich und die Dienstleistungen im Bereich Kreativwirtschaft gefördert. Damit soll die starke Abhängigkeit von Deutschland verringert und die internationale Vernetzung, etwa im Technologie- und Bildungsbereich, gestärkt werden. Mit einer Kommunikationsoffensive werden Standort und "Marke Österreich" noch besser positioniert.

Dem heimischen Tourismus als Konjunktur- und Arbeitsplatzmotor wird auch geholfen. Im 'Konjunkturpaket Tourismus' wurden die für den Tourismus zur Verfügung stehenden ERP-Kreditmittel von 32 Millionen auf 38 Millionen Euro im Jahr 2009 erhöht und eine Öffnung der ERP-Kleinkredite auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft umgesetzt. Dazu kommen die Übernahme von Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und ein Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Höhe von 140 Millionen Euro an die ÖHT zur Refinanzierung ihrer Kredite. Wie im Budgetbegleitgesetz vorgesehen, wird jetzt der ÖHT-Haftungsrahmen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro verdoppelt und die Haftungsobergrenze auf vier Millionen Euro erhöht. Die Tourismuswirtschaft nimmt die Programme auch stark in Anspruch. Bis heute wurden bereits 458 Förderanträge an die ÖHT gestellt, das ist mehr als im gesamten ersten Halbjahr 2008.

"Forschung und Entwicklung wird in Österreich weiter vorangetrieben, denn darin liegt ein Schlüssel zum langfristigen Erfolg Österreichs", sagte Mitterlehner. Schwerpunkte der wirtschaftsnahen Forschungsaktivitäten des Wirtschaftsministeriums sind Kooperationen zwischen Universitäten und Betrieben wie das Kompetenzzentrumprogramm COMET oder die Christian Doppler Labors. Durch Innovationsschecks und das Programm COIN - Cooperation and Innovation - werden die heimischen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt. Die Konjunkturprogramme zeigen mit einem Anstieg der Basisprogramm-Förderungen der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hier bereits ihre Wirkung. Im Budgetbegleitgesetz wird der Haftungsrahmen der FFG nochmals um 25 Prozent auf insgesamt 320 Millionen Euro erhöht.

"Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Krise in diesen Umfang kann nur international bekämpft werden. Österreichs Maßnahmen übertreffen deutlich die Vorgaben der EU, und wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. Unser Ziel ist klar: Nach der Krise wollen wir noch stärker sein als vorher", so Mitterlehner abschließend.

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