Antikorruptionsgesetz: Novelle zeigt Wirkung

Schnell-Check der Justizministerin schafft Klarheit

Wien (TP/OTS) - Justizministerin Bandion-Ortner hat mit der
Novelle des Antikorruptionsgesetzes Klarheit geschaffen und damit rechtschaffenen Geschäftsleuten die ungerechtfertige Angst vor Einladungen genommen.

Die Verunsicherung bei Geschäftsessen ist Geschichte, die mit 1. September 2009 in Kraft getretene Novelle des Antikorruptionsgesetzes zeigt bereits Wirkung: "Das ist wichtig, denn es war sich ja niemand mehr sicher, mit wem er noch essen darf, ohne zumindest schief angeschaut zu werden", erklärt Sepp Schellhorn, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Neben der Unklarheit über rechtliche Konsequenzen setzten Unternehmer mit simplen Geschäftsessen ihren Ruf aufs Spiel: "Da war die Stimmung durch die Diskussion aufgeheizt. Es war wichtig, dass Justizministerin Bandion-Ortner die Initiative ergriffen und Klarheit darüber geschaffen hat, dass gelebte Gastlichkeit kein Verbrechen ist. Mit der unbegründeten Vorverurteilung, die praktisch über jeder Einladung schwebte, ist damit Schluss", erklärt Schellhorn.

Schnell-Check für Sicherheit bei Geschäftsessen

Im Gespräch mit Schellhorn empfahl die Justizministerin allen Betroffenen einen Schnell-Check, der Klarheit darüber verschafft, wie eine Einladung einzuordnen ist: "Aus einer Einladung darf kein pflichtwidriges Verhalten entstehen. Sie darf nicht dem Dienstrecht widersprechen. Und es darf kein unmittelbarer persönlicher Vorteil daraus gezogen werden", erklärte Bandion-Ortner. Noch vor dem Höhepunkt der Messe- und Kongresszeit wünscht sich Schellhorn eine Informationsoffensive für Veranstalter und ihre Partner, von Unternehmern aller Branchen über die freien Berufe bis hin zur Verwaltung: "Diese wirklich gescheite Lösung muss gut in den Köpfen verankert werden", so der ÖHV-Präsident.

Die ÖHV vertritt die Interessen von über 1.100 Betrieben der Ferien-, Konzern- und Stadthotellerie. Das ist der höchste Mitgliederstand seit der Gründung der ÖHV. Die Bettenkapazität der ÖHV-Mitgliedsbetriebe entspricht damit über 63% der Betten in der 4-und 5-Sterne-Hotellerie. Diese Betriebe zeichnen sich durch ausgeprägte Servicequalität, Spezialisierung und/oder nachhaltige Innovationskraft aus. Die Mitgliedsbetriebe der ÖHV beschäftigen rund 30.000 Mitarbeiter, das sind 30 % aller Mitarbeiter in der Beherbergung. Der Logisumsatz der ÖHV-Mitglieder beträgt ca. 900 Mio. Euro.

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