Mehr Bürokratie, aber nicht der gewünschte Erfolg

Spartenobmann Bitzinger: Das zur Begutachtung eingereichte Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping bringt mehr Bürokratie

Wien (TP/OTS) - Der Gesetzesentwurf des Sozialministeriums zum
Thema "Lohn- und Sozialdumping" ist nicht akzeptabel. Nicht nur inhaltlich, sondern auch der Weg dorthin, denn eingereicht wurde der Entwurf ohne Abstimmung mit der Wirtschaftskammer. Er erzielt auch nicht den gewünschten Effekt. Das Sozialministerium kommuniziert folgendes Ziel: Den fairen Wettbewerb zu österreichischen Bedingungen sicher zu stellen und dies noch vor dem 1. Mai 2011, an dem die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den meisten neuen EU-Ländern bevor steht.

"Es gelten aber bereits heute für ausländische Arbeitskräfte die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für österreichische Arbeitnehmer", so Spartenobmann Bitzinger.

Eine Änderung würde für Betriebe nur zusätzlichen Bürokratieaufwand sowie vermehrte Kontrollen bedeuten. Und der Sozialmissbrauch kann so auch nicht gebremst werden.

Ausländische Betriebe wären - mangels Greifbarkeit - nicht kontrollierbar. Es gibt bereits jetzt massive Kontrollen, die sich bei weiterer Verschärfung für einheimische Unternehmer sehr störend auf den Betrieb auswirken würden.

Bsp.: Caterer aus Ungarn, der nach Wien hineinarbeitet - wie soll kontrolliert werden?

Die Sparte möchte keinesfalls "schwarze Schafe" schützen! Aber unter dem Deckmantel "Wir schützen österreichische Betriebe vor ausländischen Betrieben" kann es nicht sein, dass schlussendlich einheimische Betriebe noch mehr kontrolliert werden als bisher.

Aktuell herrscht Arbeitskräftemangel in der Gastronomie. Daher müssen mehr als die kollektivvertraglichen Löhne bezahlt werden, um qualifizierte Arbeitnehmer zu finden. Keinesfalls ist zu erwarten, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarktes das Lohnniveau stark einbrechen wird.

"Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft haben offensichtlich Angst, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011 zu viele Arbeitnehmer auf den österreichischen Markt kommen - dies wird aber nicht der Fall sein!", bekräftigt Spartenobmann Bitzinger.

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