ÖHV: Sparen statt Steuern erhöhen!

Staatsschulden erfordern Überprüfung der Ausgabeneffizienz

Wien (TP/OTS) - Die ÖHV fordert die Überprüfung von Staatsausgaben. Steuererhöhungen würden die Falschen treffen: Eine Reichensteuer könnte sich als ÖGB-Armutsfalle erweisen.

"Österreich liegt mit einer Abgabenquote von 42,9 % schon jetzt auf Platz 5 der EU-27. Trotzdem wird nur über neue Steuern und Steuererhöhungen diskutiert statt über schlanke Strukturen. Damit muss jetzt Schluss sein", so die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn: 2001 lag der Abgang des Bundes bei 1,4 Mrd. Euro, bis 2010 erhöht er sich laut Budgetvoranschlag auf 13,2 Mrd. Euro. Bleibt zu hoffen, dass wie 2009 auch heuer das Minus geringer ausfällt als budgetiert.

ÖHV fordert Überprüfung von Staatsausgaben

"Jeder erfolgreiche Unternehmer weiß, wie ein ordentliches Budget erstellt wird - der Staat braucht hier offenbar Nachhilfe: Ausgaben müssen überprüft werden. Kosten ohne nachhaltigen Nutzen bringen müssen über Bord geworfen werden" so Peer. Dass der Haushalt in erster Linie ausgabenseitig in Ordnung gebracht werden müsse, stehe außer Frage: "Noch mehr Steuern wären fatal", so Schellhorn.

Schluss mit Förderungen für Flaggen und noch mehr Spitälern

"Wer ein so hohes Minus auf dem Konto hat wie der staatliche Sektor muss sich gut überlegen, wo er investiert", legt Peer Bund, Ländern und Gemeinden die Überprüfung ihrer Ausgaben nach dem Vorbild der USA nahe: Präsident Obama hat für die USA angekündigt, der US-Haushalt werde Zeile für Zeile auf mögliche Streichungen hin durchforstet. So sei es nicht nachvollziehbar, dass ein Bundesland wie Kärnten den Kauf von Flaggen fördert und Niederösterreich zwei Spitäler in 13 km Entfernung baut bei doppelt so vielen Akutbetten pro Kopf in Österreich wie im Durchschnitt der EU-15. Auch die Parteiförderung sei dringend zu überprüfen: Großbritannien, das Mutterland der Demokratie, wendet 2 Mio. Euro dafür auf, Deutschland, zehnmal so groß wie Österreich, 133 Mio. Euro. Österreich: 137 Mio. Euro: "Der Gemeinnutzen dieser Ausgaben ist in Frage zu stellen", so Schellhorn.

Jede Staatsausgabe überprüfen

Bei der Verwaltung könnten 2,5 Mrd. gespart werden, mit einer Gesundheitsreform 2,8 Mrd. bei Subventionen 5 Mrd. Euro, verweist Peer auf eine WIFO-Studie. Kein Bereich solle von der Überprüfung ausgenommen werden, für Bildung, Forschung und Soziales sollten andere Maßstäbe gelten als für Förderungen an Unternehmen oder Vereine: "Kein Sozialabbau, aber die Verwaltung muss verbessert werden", so Peer. Zu hinterfragen seien Millionenförderungen an einzelne, überaus erfolgreiche Betriebe unter dem Deckmantel des Landwirtschaftsschutzes genauso wie die Hacklerpension für Beamte:
"Damit muss Schluss sein! Ab sofort muss jede Staatsausgabe überprüft werden"

Achtung ÖGB: "Reiche" schröpfen kann eigene Mitglieder teuer kommen!

Eine Gefahr für zahlreiche Tourismusbetriebe und ihre Mitarbeiter wäre eine Vermögenssteuer: Bei einer durchschnittlichen Rendite von 3 bis 6 % im Tourismus würde der Großteil davon der Vermögenssteuer zum Opfer fallen: Viele Betriebe wären nicht mehr rentabel und müssten schließen. "Das wäre kein Solidarbeitrag der Reichen, sondern eine ÖGB-Armutsfalle für die eigenen Mitglieder", warnt Schellhorn vor unbedachten Folgen. Auch die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer würde viele Hotels - etwa die energieintensiven Wellness-Betriebe - genauso vor Probleme stellen wie die geforderte Erhöhung der Einheitswerte bei bestimmten Formen der Betriebsübergabe: "Hier darf die Arbeitnehmerseite vor lauter Eifer nicht ihr Ziel aus den Augen verlieren. Wenn Betriebe gefährdet werden, schadet das ihrer Klientel besonders", so Peer.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 150.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 30.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Logisumsatz von ca. 900 Mio. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2009 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,4 Prozent des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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