Schenner: Tourismus bei Budgetsanierung gleich dreimal belastet
Finanzierung der AGES, Streichung der Energieabgabenrückvergütung, Flugticketsteuer: Das bedeutet Budgetsanierung auf Kosten des Tourismus
Wien (TP/OTS) - "Sind wir Wirtschaft 2. Klasse?", fragt sich
dieser Tage Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft (WKÖ). "Der Tourismus als stabiler Fels in der Krisenbrandung wird gleich dreimal zur Kasse gebeten. Dass tatsächlich jeder fünfte Arbeitsplatz vom Tourismus abhängt und wir eine Branche mit Standortgarantie sind, spielt beim Abzocken sichtlich keine Rolle." Anlass zur Verärgerung bietet das Paket zur Budgetsanierung der Bundesregierung.
Zum Einen bedeutet der ab 2011 geplante "Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbetrag" zur Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGES) für Lebensmittelhersteller bzw. -händler, Bauern und Gastronomen neue Belastungen in der Höhe von 10 bis 40.000 Euro. Was das für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe tatsächlich bedeutet, ist noch unklar. Jedenfalls soll sich die Mehrbelastung nach Umsatz und Mitarbeiterzahl richten. Für Hans Schenner eine inakzeptable Regelung: "Den Unternehmern wirft man damit Prügel vor die Füße, weil die Regierung Gebühren überwälzt, für die grundsätzlich die öffentliche Hand aufzukommen hat. Es kann doch nicht sein, dass wir eine Behörde, die uns kontrolliert, auch noch finanzieren sollen. Das wäre ja gerade so, als müsste jeder Autofahrer die Radarkästen finanzieren, egal, ob er reinfährt oder nicht."
Zum Zweiten sieht das Regierungsübereinkommen zum Bundesfinanzgesetz 2010 vor, dass die Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsunternehmen abgeschafft werden soll.
Sinn der 1996 im Zuge der Änderungen der Energiebesteuerung eingeführten Vergütung war, bei energieintensiven Produktionsunternehmen (Industrie und Gewerbe) den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Staaten, die keine Elektrizitäts- und Erdgasabgabe hatten, zu reduzieren. Die Einschränkung auf Produktionsunternehmen kam einer EU-rechtswidrigen Beihilfe gleich, weshalb der Anspruch auf Rückvergütung mit 1.1.2002 für alle Betriebe - also auch für Dienstleistungsunternehmen -ausgeweitet wurde. Nun soll die Regelung anscheinend wieder auf ihren ursprünglichen Wortlaut zurückgeführt, d.h. auf "Unternehmen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht", eingeschränkt werden.
Schenner befürchtet, dass die Unternehmen durch die Streichung dieser Vergütung mit einem Betrag von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr belastet werden könnten. "Kann das der Dank dafür sein, dass wir in Österreich produzieren, in der Krise das "Werkl" aufrecht erhalten und bei der Beschäftigung zugelegt haben?" Warum die Energieabgabenrückvergütung nur für Dienstleistungsunternehmen und nicht auch für die Industrie gestrichen werden soll, ist für Schenner unbegreiflich: "Wenn es so ist, dass die Industrie wieder einmal ausgenommen werden soll, dann sind wir ab heute Tourismusindustrie! Jedenfalls bedanke ich mich für die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Denn wir müssen ohnedies einen Kredit aufnehmen, um die neuen Steuern zu begleichen."
Zum Dritten ist die Tourismusbranche auch von der geplanten Flugticketsteuer ,vor allem im Outgoing-Bereich, betroffen. Demnach sollen alle Abflüge aus Österreich ab 1. April 2011 mit einer Steuer auf Flugtickets von 8 bis 35 Euro belastet werden. Betroffen sind auch Tickets, die bereits für Flugdaten nach dem 31. März gekauft wurden. Für Airlines wie auch für Reisebüros bedeutet das, entweder die Mehrgebühr selbst zahlen oder den Kunden eine Nachverrechnung schicken. "Eine nachträgliche Preiserhöhung ist bei den Reisebüros mangels wasserdichter Klausel schwer möglich", betont Schenner. "Es wird darauf hinauslaufen, dass unsere Reisebüros die Steuer für die bereits gekauften Tickets schlucken müssen." Und da es sich dabei nicht nur um ein oder zwei Tickets handeln werde, sei die Mehrbelastung nicht abschätzbar. "Nachdem sich der Finanzminister allein von den Tickets 60 Millionen Euro erhofft, wäre es doch nur angemessen, gleich mal jährlich 12 Millionen Euro, das sind gerade mal 20 Prozent, in die Österreich Werbung zu stecken."
Für Schenner bleibt abschließend noch eine Frage offen:
"Spätestens 2013 sind die Maastricht-Kriterien erfüllt. Werden dann die Belastungen wieder zurückgefahren?" (ES/PM)
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