Mitterlehner: Neue Offensivmaßnahmen stützen Wirtschaftsaufschwung

Qualifiziertes Wachstum durch gezielte Offensivmaßnahmen wie thermische Sanierung und höhere Forschungsprämie - Reform der Exportförderung - Stabiles Budget für Österreich Werbung

Wien (TP/OTS) - "Wir werden in allen Bereichen effizienter und setzen auf intelligente Sparmaßnahmen anstatt linearer Kürzungen mit der Heckenschere", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesichts der anstehenden Konsolidierungsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich. "In der Krise haben wir alle Ausgaben deutlich hochgefahren, müssen sie aber jetzt reduzieren, um rechtzeitig den Weg aus der Schuldenfalle einzuschlagen", so Mitterlehner.

Zusätzlich gibt es neue Mittel für gezielte Offensivmaßnahmen. "Ab 2011 stehen 100 Millionen Euro jährlich für die thermische Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zur Verfügung. Damit schaffen wir die Basis für ein qualifiziertes Wachstum", betont Mitterlehner. Die Forschungsprämie wird von acht auf zehn Prozent erhöht, um Innovationen zu forcieren. Künftig können Unternehmen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung stärker von der Steuer absetzen.

Angesichts der großen Bedeutung des Exports wird die Internationalisierungs-Offensive (IO) fortgeführt. Da die Konjunkturpakete ihre Wirkung entfaltet haben und der Export wieder angesprungen ist, können die Mittel reduziert werden. 2011 sinken die IO-Mittel im Vergleich zu den Jahren 2009 und 2010 - als die IO mit je 25 Millionen Euro Teil des Konjunkturpakets war - um fünf Millionen Euro. Gespart wird im Rahmen einer Strukturreform beim Verwaltungsaufwand, bei Studien und der Exportförderung für die traditionellen Märkte innerhalb der EU. Parallel dazu wird die IO stärker auf die wachstumsstarken Märkte außerhalb der Europäischen Union ausgerichtet. "Wir müssen uns auch im Export diversifizieren und stärker auf boomende Schwellenländer wie China setzen, um unabhängiger von Krisen zu werden", betont Mitterlehner. Auch nach den Kürzungen liegen die IO-Mittel noch über dem Jahr 2008, als 16 Millionen Euro investiert wurden.

Keine Kürzungen gibt es beim Mitgliedsbeitrag für die Österreich Werbung (ÖW), der auch im kommenden Jahr bei 24,1 Millionen Euro liegen wird. "Der Tourismus war in der Krise eine wichtige Stütze der Konjunktur. Daher halten wir unser Budget für die Österreich Werbung stabil. So können wir auch die Ziele der neuen Tourismusstrategie mit Leben erfüllen", sagt Mitterlehner. Der Tourismus trägt inklusive der Freizeitwirtschaft rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Direkt und indirekt arbeiten rund 300.000 Menschen in diesem Sektor.

Direkte Wirtschaftsförderung

Zu Kürzungen kommt es auch bei den direkten Wirtschaftsförderungen. Von den dafür insgesamt zur Verfügung stehenden rund 250 Millionen Euro werden 2011 etwa 5,9 Millionen Euro eingespart. "Mit unseren Förderungen forcieren wir Innovationen und schaffen neue Jobs. Daher kürzen wir hier möglichst wenig und sparen fast die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs beim Verwaltungsaufwand und bei Studien ein", hält Mitterlehner fest. Bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) kommt es zu keinen Einschränkungen bei der Vergabe von zinsgünstigen Krediten, während die Mittel für Zuschüsse 2011 um eine Million Euro auf rund 17 Millionen Euro gekürzt werden müssen. Der aws-Haftungsrahmen wird von insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf das Vor-Krisenniveau von 750 Millionen Euro herabgesetzt. Da die Ausschöpfung per 30. Juni 2010 rund 449 Millionen Euro (aushaftendes Gesamtobligo) betragen hat, besteht auch in Zukunft genügend Potenzial für Haftungsübernahmen.

Auch bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die die Tourismusförderungen vergibt, müssen die Ausgabenspitzen aus den Konjunkturpaketen reduziert werden. Allerdings stehen in allen vier Jahren der Konsolidierung mit je 23 Millionen Euro mehr Zuschuss-Mittel zur Verfügung als noch 2008 mit 22 Millionen Euro.

Mehr Effizienz bei Personal- und Sachkosten

Einen großen Beitrag zum Sparpaket leistet das Wirtschaftsministerium selbst, indem der Eigenaufwand reduziert wird (speziell die Sachkosten) sowie effizientere Strukturen im Ressort selbst und den ausgelagerten Dienststellen geschaffen werden. Dadurch sind jährliche Einsparungen von drei bis fünf Millionen Euro möglich. So setzt beispielsweise das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) auf einen Mix aus Bürokratieabbau und Strukturreformen. Das in Schwechat stationierte BEV-Vermessungsflugzeug wird verkauft, trotzdem können die Österreich-Luftbilder durch eine engere Kooperation mit den Bundesländern und privaten Dienstleistern günstiger und regelmäßiger aktualisiert werden als bisher.

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