Energieabgabenvergütung: ÖHV geht bis zum EuGH

Regierung wiederholt ihre Fehler: EU hat Streichung für Dienstleister schon einmal aufgehoben

Wien (TP/OTS) - Die von den Regierungsparteien angekündigte Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe wurde schon einmal aufgehoben. Die ÖHV würde diese sachlich ungerechtfertigte Mehrbelastung für die Hotellerie bis zum EuGH bekämpfen.

"Die Bundesregierung hat schon einmal versucht, bei der Energieabgabenvergütung auf Kosten der Dienstleistungsbetriebe zu sparen - bis sie von den Höchstgerichten zurückgepfiffen wurde. Warum jetzt noch einmal?", hinterfragt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den Plan der Regierungsparteien, die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe abzuschaffen. An der EU-rechtswidrigen Sachlage hat sich seither nichts geändert. "Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe wurde als Beihilfe qualifiziert und wieder aufgehoben. Wer hofft, dass diese Beihilfe von der EU-Kommission jetzt genehmigt wird, setzt aufs falsche Pferd. So eine sachlich ungerechtfertigte Entscheidung bekämpfen wir nötigenfalls bis zum EuGH!"

Bis zu 23.000,- Euro Belastung pro Hotel

Während die Regierung laufend versichert, den Aufschwung nicht zu gefährden, werden Dienstleistungsbetriebe massiv belastet. In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich 6.500,- Euro pro Hotel vergütet, in Einzelfällen sogar bis zu 23.000,- Euro. Bei rund 2 Mio. Euro Umsatz und einem Stromverbrauch von 500.000 kWh pro Jahr beträgt die Vergütung je nach Gewinn oder Verlust 2.000,- bis 7.000,- Euro. "Statt die Lohnnebenkosten zu senken, wird weiter an der Belastungsschraube gedreht: Jetzt müssen die Betriebe nicht nur die höhere Mineralölsteuer tragen, auch die Streichung der Energieabgabenvergütung trifft sie jetzt mit voller Wucht. Von der ökosozialen Steuerreform ist nur die Ökosteuer-Erhöhung geblieben", so Reisenzahn.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 150.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 30.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Logisumsatz von ca. 900 Mio. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2009 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,4 Prozent des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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