Regierung verteuert Reisen: Tourismus überproportional belastet

Budgetsanierung auf dem Rücken der Tourismuswirtschaft

Wien (TP/OTS) - Nach der Wirtschaftskrise belastet jetzt auch noch die Regierung die Urlaubsbudgets der Österreicher und die Tourismusbetriebe. Arbeitsplätze und Investitionen werden leiden. Die ÖHV erwartet einen Aufschrei der Tourismussprecher und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten.

"Die Bundesregierung wollte das Budget zu 60 % durch Einsparungen und zu 40 % durch Steuern sanieren. Aber warum nur auf dem Rücken der Tourismuswirtschaft?" Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), hinterfragt die Budgetpläne der Regierungsparteien: Geldbeschaffung auf Kosten kleiner ortsgebundener Betriebe sei kontraproduktiv: "Der Tourismus rettet Jahr für Jahr die Leistungsbilanz. Ich würde mein bestes Ross im Stall fit fürs Rennen machen. Die Regierungsparteien führen es lieber auf die Schlachtbank."

Deutschland macht zuerst Fehler und dann Druck. Österreich zieht nach.

Bekanntermaßen wurde die Ticketsteuer auf deutschen Druck hinauf eingeführt: "Die Deutschen wissen, dass die Verteuerung von Flugtickets Passagiere nach Salzburg und Innsbruck vertreibt. Doch statt von Deutschlands Fehler zu profitieren, hat die Regierung ihn nachgemacht. Besser wäre gewesen, die Mehrwertsteuersenkung zu kopieren", so Reisenzahn. Die Abgabe gefährdet die Sanierung der AUA und setzt gleichzeitig kleinere Airlines und Flughäfen unter Druck:
"Das sind teure Mehreinnahmen: Sie kosten Arbeitsplätze", so Reisenzahn. Die Tourismussprecher seien gefordert, der Regierung die Auswirkungen dieses unbedachten Vorschlags vor Augen zu führen: "Wer so ein Budget befürwortet, kann nicht auf Stimmen aus dem Tourismus hoffen."

ÖHT-Gelder werden auch gekürzt

So kreativ die Regierung bei der Erfindung von Mehrbelastungen scheint, wie der "Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrag" zeigt, so einfallslos ist die Kürzung des Budgets für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank: Eine Wertsicherung gibt es für die ÖHT ebensowenig wie für die ÖW, das Budget wird in Jahresschritten um jeweils 1 Mio. Euro reduziert, Sonderförderungen für Schwerpunktaktionen wie jene zur Forcierung von Fahrradtourismus und Internet entfallen. "Das ist wohl die Rechnung dafür, dass unsere Arbeitsplätze im Tourismus nicht abwandern. 'Flexiblere' Branchen wurden weit weniger belastet. Mein Schluss: Wir müssen 'flexibler' werden", so Reisenzahn.

Noch eine Bagatellsteuer bringt dem Budget nichts und macht Reisen teurer

Die Einschätzung, dass Österreich von einem Rückgang der Outgoing-Reisen profitiert, teilt Reisenzahn nicht: "Jeder Gast, der herfliegt, muss auch wieder heim. Damit werden Reisen nach Österreich teurer." Für den Staatshaushalt fielen die optimistisch gerechneten 60 Mio. Euro kaum ins Gewicht. Zieht man die Kosten für die Verwaltung und die Verluste durch die Abwanderung auf Flughäfen im benachbarten Ausland ab, bleibt für den Fiskus nicht viel übrig. Für Urlauber und Hoteliers dagegen stellt sich die neue Bagatellsteuer als zusätzliche Belastung heraus. Und damit noch nicht genug, sind weitere Verteuerungen schon angekündigt: Ab 2012 soll eine neue CO2-Abgabe Flugtickets noch teurer machen.

Wertpapier-KESt verteuert Fremdwährungskredite

Ein Punkt in den Steuerplänen, der sich gravierend auf die Finanzierung von Tourismusbetrieben auswirken wird, aber bislang noch kaum Beachtung fand, ist die so genannte Wertpapier-Kapitalertragsteuer von 25 %. In den vergangenen Jahren vielfach abgeschlossene Fremdwährungskredite, die mit einem Ansparungsplan für die Tilgung gekoppelt und endfällig gestellt wurden, waren schon von den krisenbedingten Wertverlusten stark betroffen. Die neue Steuer bringt die benötigten Renditen zusätzlich unter Druck. Die Banken werden ihre Forderungen nach Konvertierungen in den Euro und neuen Sicherstellungen wiederholen und laufendes Fremdkapital verteuern.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 150.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 30.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Logisumsatz von ca. 900 Mio. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2009 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,4 Prozent des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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