Finanzierung der AGES nach wie vor umstritten: Handel und Tourismus wehren sich

Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden - Aichinger und Schenner: "Das ist absolut inakzeptabel"

Wien (TP/OTS) - "Der jetzt vorliegende Entwurf für eine Finanzierung der staatlichen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kurz AGES, beweist, dass es sich dabei um eine reine Geldbeschaffungsaktion handelt", kritisieren Fritz Aichinger, Obmann der Bundessparte Handel, und Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die AGES müsse ihre Hausaufgaben erfüllen und kostendeckend arbeiten. "Es kann nicht sein, dass - obwohl es sich um eine rein hoheitliche Aufgabe handelt, die eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Staates fällt - nun die Wirtschaft zu Kasse gebeten wird. Das ist absolut inakzeptabel!", so Aichinger und Schenner.

Bei Gewerbe-, Industrie-, Handels- und Tourismusbetrieben soll sich der Jahresbeitrag in Zukunft nach der Zahl der Mitarbeiter richten: "Was aber die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Branchen mit Lebensmittelsicherheit zu tun haben soll, bleibt das unergründbare Geheimnis des Gesundheitsministeriums, das den Gesetzesentwurf vorgelegt hat."

Überdies sei der Gesetzesentwurf verfassungsrechtlich bedenklich und europarechtswidrig. "Würde das Gesetz in der vorgesehen Form beschlossen werden, wird das zu entsprechenden Klagen führen", so die Vertreter der österreichischen Wirtschaft.

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