Lobbyistengesetz im Ministerrat: Kammern fein raus, Selbständige kommen unter die Räder

Außer Spesen nichts gewesen? ÖHV stellt Sinnfrage

Wien (TP/OTS) - Ein Lobbyistengesetz, das Missbrauch verhindert, würde die ÖHV begrüßen. Der Entwurf, der am Mittwoch in den Ministerrat kommt, verhindert aber kein Verbrechen. Stattdessen werden wieder Selbständige zur Kasse gebeten.

"Die Kontrolle der Gesetzgebung ist dringend notwendig. Der Entwurf für das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz geht aber an dieser Zielsetzung vorbei: Es verhindert keinen Missbrauch, es belastet nur Selbständige", erklären die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn. Morgen, Mittwoch, kommt der Ministerialentwurf in den Ministerrat. "Den Aufwand für sich selbst haben die Kammern gering gehalten. Ihre Mitglieder werden aber voll zur Kasse gebeten."

Jeder Umbau wird zum Lobbyingprojekt

"Eines ist klar: Die ÖHV muss in dem Verzeichnis stehen: Wir treten aktiv für unsere Mitglieder ein. Wir sehen uns in dieser Rolle und wir stehen für Transparenz", so die Präsidenten. Dass aber Mitarbeiter, die wegen eines Schanigartens Behörden kontaktieren, erfasst werden müssen, geht ihnen zu weit. Jeder Umbau wird so zum Lobbyingprojekt: "Sobald ein vom Bauherr beauftragter Betrieb eine Behörde kontaktiert, muss er sich im Register eintragen lassen - und natürlich dafür zahlen. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen von 10.000 Euro aufwärts und die Nichtigkeit von Verträgen", so Peer.

Selbständige werden zur Kasse gebeten

"Das Gesetz ist damit schon vor seinem Beschluss novellierungsfähig", so Schellhorn. Es sei nicht im Geringsten geeignet, Fehlverhalten zu verhindern: Bis auf fehlende Einträge in das natürlich kostenpflichtige Register wird nichts unter Strafe gestellt. Damit wird die Änderung des Gebührengesetzes in den Schlussbemerkungen zum wahren Kern des Gesetzes: "Dass Lobbyisten 900 Euro für einen Eintrag zahlen ist kein Problem. Eine Schieflage bekommt das ganze aber, wenn jeder Selbständige für einen Registereintrag zur Kasse gebeten wird", so Peer. Weiterer Schwachpunkt: Aus den Verpflichtungen entstehen keine Rechte: "Zahlen darf jeder, in Konsultationsverfahren müssen aber nur die wenigsten eingebunden werden", sieht Schellhorn auch hier Verbesserungsbedarf.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2010 über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,1 % des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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Sepp Schellhorn, ÖHV-Präsident (Ferienhotellerie)
Hotel "Der Seehof", Goldegg
Tel.: +43 (0)6415 8137presse@oehv.atPeter Peer, ÖHV-Präsident
Director of Operations Accor Hospitality
Österreich, Wien
Tel.: +43 (0)1 599 01-550

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