ÖHV zu VfGH: Benachteiligung für Dienstleister im Ermessen der Politik

Laut VfGH ist die Benachteiligung der Hotellerie durch die Abschaffung der Energieabgabenvergütung rechtens: Diese liege im Ermessen der Politik.

Wien (TP/OTS) - Eine "Entlastung von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe, und Härtefälle außer Betracht zu lassen", erklärt der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss (abzurufen unter: http://www.tourismuspresse.at/redirect/oehv78). Damit wird die gesamte Hotellerie, die mit den Reiseverkehrsexporten Jahr für Jahr die Leistungsbilanz rettet, zu einem Härtefall.

Ball wieder bei der Politik

"Damit liegt der Ball wieder bei der Politik. Die Regierung entscheidet, ob die Hotellerie als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor benachteiligt wird. Wir werden das mit den zuständigen Ministern besprechen", erklärt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Der Gesetzgeber sei gefordert, diese Ungleichbehandlung wieder aufzuheben, erinnert Reisenzahn die Politik im Vorfeld des Wahljahres an ihre Verantwortung: "Jeder Dienstleister wird nach den Belastungen der vergangenen Jahre sehr genau verfolgen, welche Partei seine Interessen vertritt. Dabei geht es ja nicht um kleine Summen, sondern darum, ob das Jahresergebnis in roten oder schwarzen Zahlen geschrieben wird." Betroffen sind 2.400 Hotels der 4- und 5-Sterne-Kategorie. Ihnen entgehen durch diese Gesetzesnovelle im Durchschnitt 13.000 Euro pro Jahr. Das beläuft sich auf 31,2 Mio. Euro. "Auch die umweltpolitischen Konsequenzen sind absurd: Die Hoteliers werden für die Reduktion des Energieverbrauchs bestraft", bedauert Reisenzahn. Der Beschluss sei zu akzeptieren. Die Aussicht eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, an den der VfGH verweist, wird geprüft.

Top-Hotellerie: 40.000 Mitarbeiter, 3 Mrd. Euro Umsatz

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. Mehr als 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2011 über direkte und indirekte Wertschöpfung 14,6 % des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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