Regierungsklausur: Wahlzuckerl für Kleinunternehmer auf Kosten mitarbeiterintensiver Betriebe

Statt konjunkturstützender Maßnahmen wurden in der Regierungsklausur Alibi-Aktionen gesetzt, die wenig bringen und viel kosten, kritisiert die Österreichische Hoteliervereinigung

ÖHV (Wien) (TP/OTS) - "Wer das Ergebnis der Regierungsklausur als Erfolg bezeichnet, ist bescheiden", erklärt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Kernpunkt seiner Kritik ist das beitragslose Krankengeld für Selbständige, finanziert von Betrieben mit Mitarbeitern. Denn obwohl die Arbeitsunfälle seit Jahren zurückgehen, kassiert die AUVA Beiträge auf Rekordhöhe und erwirtschaftet Milliarden an Überschüssen. Geld, das vor jeder Wahl aufs Neue unter dem Volk verteilt wird. Bei Hotels und anderen Betrieben mit vielen Mitarbeitern wird weiter unverschämt abkassiert.

Wahlzuckerl beitragsfreies Krankengeld

Bedingt durch den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft sind Arbeitsunfälle stark zurückgegangen und der gesetzliche Dienstgeberbeitrag zur AUVA hätte reduziert werden müssen. Doch stattdessen müssen Dienstleistungsbetriebe künftig nicht nur ihre Mitarbeiter überversichern, sondern auch noch die Krankenvorsorge für Dritte finanzieren: "Versicherungen zahlt man selbst. Dieser mutwillige Griff in die Taschen Dritter ist ein schlecht verkleidetes Wahlzuckerl, quasi die Mindestsicherung der AUVA", erklärt Reisenzahn den Betroffenen und hinterfragt, warum Unternehmervertreter derartige Querfinanzierungen begrüßen: "Leistung zu plakatieren reicht nicht. Man muss sie auch belohnen und nicht bestrafen", kritisiert Reisenzahn, dass die Lohnnebenkosten jetzt unter einem anderen Mascherl künstlich hochgehalten werden.

Selbst die Highlights verblassen

Maßnahmen wie die GmbH light und der Jungunternehmerfonds helfen bestehenden Betrieben in wichtigen Branchen kaum, die Reform der Gewerbeordnung gerät zu kurz: "Weniger Bürokratie bei der Betriebsanlagengenehmigung ist ein richtiger Schritt, wichtiger wäre eine Liberalisierung." Angesichts dieses Ergebnisses gebe die Ankündigung einer weiteren Regierungsklausur "wenig Hoffnung".

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. Mehr als 1.200 Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als 40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2011 über direkte und indirekte Wertschöpfung 14,6 % des BIP und jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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