WKO-Fachverband Gastronomie warnt vor Kostenexplosion bei Lebensmittelkontrollen für Betriebe

EU-Kommission will den Unternehmen die Kosten der staatlichen Kontrollen aufbürden - Fachverband mahnt dringend ausstehende Strukturreformen ein

Wien (TP/OTS) - Die EU-Kommission ist derzeit mit der Überarbeitung der Verordnung zu den staatlichen Hygienekontrollen befasst. Ein dazu vorliegender Entwurf sieht eine Verlagerung der Kosten der staatlichen Lebensmittelinspektion auf die Betriebe vor. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, sollen Betriebe darüber hinaus künftig auch europaweit bei Verstößen gegen Hygienebestimmungen öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Diesem Vorhaben erteilt der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) eine klare Abfuhr:
"Lebensmittelkontrolle ist eine hoheitliche Aufgabe und daher auch aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Nur so können die Prinzipien der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit einigermaßen sichergestellt werden. Bevor über eine allfällige Kostenbeteiligung der Wirtschaft überhaupt nachgedacht werden kann, müssen notwendige Strukturreformen im Bereich der Lebensmittelkontrolle durchgeführt und Doppelgleisigkeiten auf Länderebene beseitigt werden", hält Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, fest.

Bislang wurden in diesen Punkten kaum nennenswerte Fortschritte erzielt. Wenn der vorliegende Entwurf tatsächlich so umgesetzt wird, dann werden die geforderten und versprochenen Reformen wohl endgültig zu Grabe getragen. Hinterleitner: "Mehr noch, die Behörden werden mit dem Freibrief ausgestattet, ihren Verwaltungsapparat weit über Gebühr und die sachliche Notwendigkeit hinaus aufzublähen. Mit anderen Worten: Unseren Betriebe in der Gastronomie und allen anderen Bereichen, die mit Lebensmitteln arbeiten, droht eine signifikante Kostenexplosion. Dies kann wohl nicht das Ziel einer EU-Politik sein, die sich gerade der Entlastung von KMU verschrieben hat."

Auch der im Entwurf nur schemenhaft umschriebene öffentliche Pranger für Unternehmen, die gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben, erscheint höchst fragwürdig. Der Fachverband Gastronomie spricht sich grundsätzlich gegen derartige Systeme des "naming and shaming" aus. "Sporadische Kontrollen stellen immer nur eine Momentaufnahme dar, weshalb diesbezügliche Veröffentlichungen für den Verbraucher keinen wirklichen Informationswert besitzen, sondern nur Verwirrung stiften. Auf der anderen Seite führt jede Veröffentlichung eines negativen Ergebnisses jedenfalls zu einer nachhaltigen Stigmatisierung und Imageschädigung der Betriebe - auch, wenn es sich nur um marginale Verstöße handeln sollte. Eine derartige Maßnahme widerspricht unserer Ansicht nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unserer Verfassung."

Der Fachverband Gastronomie hat auch ernsthafte Bedenken, was die gewählte Methodik betrifft. Der Verordnungs-Entwurf selbst beschränkt sich in dieser Frage nämlich nur auf Schlagworte und will die spätere inhaltliche Ausgestaltung von konkreten Maßnahmen in Form von "delegierten Rechtsakten" allein der EU-Kommission überlassen. "Der Fachverband Gastronomie fordert im Interesse von rund 70.000 gastgewerblichen Betrieben daher dringend, diese Vorhaben zu überdenken und ein Zeichen zu setzen, damit die Entlastung der Klein-und Mittelbetriebe kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt", betont Hinterleitner.

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