Tabakgesetz: Wirte fordern Rechtssicherheit

WKÖ-Fachverband Gastronomie fordert Korrektur des Gesetzes - Wiener Gastronom bringt mit Unterstützung des Fachverbandes Amtshaftungsklage gegen Republik ein

Wien (TP/OTS) - Die aktuelle Rechtslage zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben führt zu massiver Verunsicherung der heimischen Gastronomie. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Juni 2013 eine "allgemeine Klarstellung" zum Tabakgesetz getroffen, die weitreichende Folgen für viele Gastronomiebetriebe mit getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen hat.

Entgegen den Gesetzesmaterialien, dem Sinn des 2008 erlassenen Tabakgesetzes und der expliziten Rechtsauskunft des Gesundheitsministeriums als oberster Vollzugsbehörde kam das Höchstgericht nun plötzlich - mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des Tabakgesetzes - zum Schluss, dass einem Nichtraucher das Durchschreiten des Raucherraumes nicht zumutbar ist. Diese Rechtsmeinung wurde auch bereits in einer zweiten Entscheidung bekräftigt.

Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erläutert die weitreichenden Konsequenzen dieser Kehrtwende: "Das Tabakgesetz war ein guter Kompromiss, an den sich die heimischen Betriebe gehalten und dementsprechend ihre Räumlichkeiten für ein geregeltes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern adaptiert haben. Österreichweit rund 12.000 Gastronomiebetriebe haben in Summe rund 96 Millionen Euro in Umbauten investiert. Mit dem VwGH-Erkenntnis wird die bisherige Behördenpraxis jedoch völlig auf den Kopf gestellt. Unsere Betriebe werden nun nicht nur vor völlig neue Rahmenbedingungen gestellt, sondern es scheint, als wären nun weitere Investitionen in Millionenhöhe erforderlich. Das ist nicht tragbar. Betriebe werden kriminalisiert, die im Vertrauen auf die Auskunft des Gesundheitsministeriums und entsprechend den behördlichen Auflagen bauliche Maßnahmen durchgefgührt haben".

Kehrtwende rückgängig machen

Der Fachverband Gastronomie in der WKÖ fordert daher eine Reparatur des Gesetzes, konkret des Passus, der den Durchgang durch Räumlichkeiten regelt. Hinterleitner: "Im Sinne der Rechtssicherheit für unsere Betriebe treten wir dafür ein, dass das Gesetz so repariert wird, wie es der bisherigen Auskunftspraxis der obersten Vollzugsbehörde entspricht."

Wiener Gastronom klagt

Einer der Betroffenen ist Heinz Pollischansky, der seine Betriebe (u.a. Stiegl Ambulanz) im Einvernehmen mit den Behörden umgebaut hat, um seinen Gästewünschen - sowohl Rauchern als auch Nichtrauchern - zu entsprechen. Beide Räume, in denen Speisen verabreicht werden, sind komplett rauchfrei, damit die Gäste hier rauchfreien Genuss erleben können. Wenn Gäste nach dem Essen eine Zigarette rauchen möchten, können sie dies bei ihm sowohl an der Bar wie auch im Loungebereich tun. Diese Lösung funktioniert hier ausgezeichnet und entspricht genau den Wünschen und Vorstellungen seiner Gäste, erläutert der Gatronom.

Nun kommt der VwGH und verlangt von ihm genau das Gegenteil, nämlich, dass er den Bar- und Loungebereich rauchfrei halten muss, da er sonst keinen rauchfreien Zugang zu den Toilettenanlagen gewährleisten kann.

Pollischansky bringt daher mit Unterstützung des WKÖ-Fachverbandes durch seinen Anwalt, Dr. Wolfgang Zorn, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein. "Springender Punkt ist die vorbehaltlose Auskunft des Ministeriums, an die sich Herr Pollischansky gehalten und seine Umbaumaßnahmen dementsprechend durchgeführt hat. Die Auskünfte des Bundesministeriums sind jedoch dem Erkenntnis des Höchstgerichtes genau entgegenlaufend. Herr Pollischansky wurde damit in die Irre geleitet."

Der Fachverband unterstützt Pollischansky bei der Einbringung der Klage, denn die Rechtsansicht des Höchstgerichtes sei völlig praxisfremd und führe dazu, dass die Sinnhaftigkeit des Tabakgesetzes letztlich in Frage gestellt würde, so Hinterleitner. "Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, eine Reparatur des Gesetzes vorzunehmen, Andernfalls werden weitere Amtshaftungsklagen anderer Betriebe folgen".

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Fachverband Gastronomie
Dr.iur Thomas Wolf
Telefon: +43 (0)5 90 900 3560
E-Mail: thomas.wolf@wko.at
Internet: http://www.gastronomieverband.at

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