Leitl: Rasche Anpassung des Tabakgesetzes notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen
Kehrtwende der Rechtslage ist Betrieben nicht zumutbar - politische Lösung gefordert
Wien (TP/OTS) - Die heimischen Gastronomiebetriebe haben in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in Umbauten getätigt, um den Nichtraucher-Schutz in den Gaststätten zu gewährleisten. Die vom Tabakgesetz vorgegebene Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen wurde von den Gästen gut angenommen und hat sich in der Praxis bewährt. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bringt jedoch eine Kehrtwende in der Rechtslage, die bei den Gastronomiebetrieben für erhebliche Verunsicherung sorgt. Denn die bisher geltenden Regelungen werden damit auf den Kopf gestellt.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert daher eine rasche Klarstellung durch den Gesetzgeber: "Die Unternehmer haben im Vertrauen auf die bisher geltende Auslegung des Tabakgesetzes viel Geld für Umbauten in den Hand genommen und dafür auch die behördlichen Genehmigungen eingeholt. Nun soll es heißen: alles retour, die teuren Umbauten sollen umsonst gewesen sein. Diese Kehrtwende ist unseren Gastronomiebetrieben nicht zumutbar."
Leitl fordert eine rasche politische Lösung und wertet es als wichtiges Signal, dass Gesundheitsminister Alois Stöger Gesprächsbereitschaft zeigt und noch im Oktober mit dem zuständigen Fachverband in der Wirtschaftskammer zusammentreffen wird.
"Das Tabakgesetz muss im Sinne der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers angepasst werden, also in der Art, wie es auch der bisherigen Auslegung durch das Gesundheitsministerium entspricht. Denn nur so kann Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe geschaffen werden", betont Leitl. Das Gesetz dürfe die zuvor gefundene praktikable Lösung für ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern nicht ad absurdum führen. "Zudem ist es den heimischen Wirten nicht zumutbar, ihre Gaststätten nun erneut um hohe Summen umzubauen. Ganz davon abgesehen, dass das vielfach gar nicht möglich wäre." (PM)
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