Ist das Wort eines Ministers nichts mehr wert?

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs lässt die Gemüter kochen: Gäste dürfen selbst beim Gang auf die Toiletten nicht eine Sekunde dem Rauch ausgesetzt sein.

Innsbruck (TP/OTS) - Viele Wirte haben auf Empfehlung von Gesundheitsminister Stöger hin Umbaumaßnahmen in ihren Unternehmen getätigt, um dem Rauchergesetz Genüge zu tun. Trennwände wurden eingebaut, Schiebetüren montiert, Restaurantbereiche umgestaltet. Jetzt scheinen die Investitionen umsonst erfolgt zu sein. Mit Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom Juni 2013 wurde ein Gastronomiebetrieb bestraft, weil die Verbindungstür zwischen Raucher- und Nichtraucherraum dauerhaft offen stand. Der Gerichtshof stellte klar fest: Wenn man erst durch einen Raucherbereich in den Nichtraucherbereich kommt, widerspricht dies dem geltenden Gesetz. "Den Gästen ist es laut Verfassungsgericht nicht mehr zumutbar, zehn Sekunden durch ein belüftetes Lokal zu gehen", bringt Josef Falkner, Präsident der Tiroler Tourismus Vereinigung, seine Entrüstung auf dem Punkt. Er erklärt, "dass Richter weltfremde Entscheidungen treffen, beobachten wir immer häufiger." Im Sinne der Schadensbegrenzung unterstütze die Tiroler Tourismusvereinigung jedoch auf jeden Fall die Forderung der Wirtschaftskammern, dieses Gesetz in nächster Zeit beizubehalten. Andernfalls wären die teuren Maßnahmen völlig umsonst gewesen. Falkner: "Wir fordern die neue Regierung und den neuen Gesundheitsminister auf, das Tabakgesetz so zu ändern, dass die Unternehmer in den nächsten Jahren Rechtssicherheit haben."

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