>>vorwärts Tirol fordert demokratisches Tourismusgesetz

Innsbruck (TP/OTS) - Nach der Fusionierung der kleinen Tourismusverbände zu großen Einheiten in den letzten Jahren ist eine Änderung des Tiroler Tourismusgesetzes überfällig. LA Josef Schett von >>vorwärts Tirol: "Das aktuelle Tourismusgesetz ist weder zeitgerecht noch demokratisch, eine Erneuerung ist dringend notwendig". Daher hat er mit Tourismus-Experten ein neues Gesetz formuliert und im Wirtschaftsausschuss des Tiroler Landtages eingebracht, um sich im Sinne einer guten Opposition konstruktiv einzubringen.

In erster Linie ist die Änderung des Stimmrechts notwendig. Das bisherige Stimmrecht nach Stimmgruppen (Kurienwahlrecht) soll bei der Festlegung der Nächtigungsabgabe durch das Personenstimmrecht der Vermieter ersetzt werden. Die Nächtigungsabgabe soll also von denjenigen bestimmt werden, die diese auch abliefern. Je nach Umsatz des Betriebes gehört ein Mitglied bis dato einer der drei Stimmgruppen an, die aber über unterschiedliche Anzahlen an Stimmen verfügen. Die Gruppe mit geringerem Betriebsumsatz hat dadurch teilweise nur geringen oder gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen in den Tourismusverbänden. Die neue Regelung würde die demokratischen Rechte vor allem der kleinen Vermieter stärken.

Des Weiteren verlangt >>vorwärts Tirol die Abschaffung der Vollmachten, denn diese stellen ebenfalls eine Aushebelung der Demokratie dar. So soll das Wahlrecht zukünftig nur persönlich ausgeübt werden. Gegenwärtig gibt es z.B. in Osttirol Fälle, bei denen eine Person/Bevollmächtigter stellvertretend über 400 Stimmen auf sich vereint und abgibt.

Nachdem im gestrigen Ausschuss der Vorschlag von >>vorwärts Tirol von VP und den Grünen ausgesetzt worden ist, bedauert LA Schett: "Es ist sehr schade, dass die Regierungsparteien auf bereits vorhandene Gesetzesentwürfe nicht zugreifen und somit konstruktive Oppositionsarbeit nicht annehmen". Deshalb ruft LA Josef Schett nun alle Touristiker auf, sich für die Änderung des Tourismusgesetzes bzw. für seinen Vorschlag einzubringen. Dafür steht er als Ansprechpartner gerne zur Verfügung: siehe Rückfragehinweis

Rückfragen & Kontakt:

LA Josef Schett
Email: josef.schett@vorwaerts-tirol.at
Mobil: +43 664 3001997
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