ÖHV: Grundsteuer-"Reform"? Gefahr für Arbeitsplätze in Tourismusregionen
Wien (TP/OTS) - Von Steuerwettbewerb könne bei den Gemeinden keine Rede sein, den hätten sie schon längst bei den Gebühren beginnen können. Hinter der gewünschten Grundsteuer-"Reform" steckt nichts anderes als eine undifferenzierte Erhöhung. Die würde mitten in der Krise noch mehr Arbeitsplätze vernichten.
Mag. Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), bezweifelt, dass Gemeinden Steuern senken würden, wenn sie könnten: "Die Gemeinden haben erhöht, was ging. Es war ein Wettbewerb um die höchsten Belastungen. Das wissen alle, Private genauso wie Unternehmer." Die Folgen der debattierten Grundsteuer-"Reform" wären klar: Die Gemeinden würden auch die Grundsteuer erhöhen: "Diese Forderung ist eine schlecht versteckte Forderung nach Steuererhöhungen, nichts anderes. Wenn die Gemeinden einen Wettbewerb um niedrige Belastungen wollen, sollen sie bei den Abgaben beginnen. Da können sie sofort loslegen", so Hoch.
Wirtschaft entfesseln
Eine Reform der Grundsteuer könne, so Hoch, nicht einfach auf höhere Substanzsteuern hinauslaufen. Man werde sehen, ob die Finanz-und Steuerpolitik der Regierung als Politik der Belastung oder der versprochenen "Entfesselung" eingeordnet würde. Den Finanzminister erinnert der Branchensprecher an das zentrale Versprechen, "an dem er gemessen wird": die "Entfesselung der Wirtschaft." Ein erster Schritt dahin wäre die Befreiung von Steuern, die Arbeitsplätze vernichten.
"Wir sind ohnehin ein Hochsteuerland, da werden wir nicht noch was drauflegen."
Dr. Michael Spindelegger, Bundesminister für Finanzen
Belastungen sollten gesenkt, Betriebe entlastet, Steuern nicht erhöht werden. Substanzsteuern seien tabu. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer.
Offene Diskussion statt Politik der verschlossenen Türen
Die Diskussion über eine "Grundsteuer neu" müsse offen geführt werden: "Das betrifft alle, das darf nicht hinter geschlossenen Türen diskutiert werden." Unterstützung erwartet Hoch "von allen, die für Arbeitsplätze und eine Entlastung der Wirtschaft eintreten."
Kommunalsteuern senken oder Ertrag als Bemessungsgrundlage
Die Reform der Grundsteuer müsse durchdacht sein: "Da gibt es einen Sonderrabatt für Bauern, dort werden Privatpersonen ohne Einkommen, KMU, die Arbeitsplätze schaffen, und hochprofitable Konzerne über einen Kamm geschert." Denkbar seien mehrere Varianten:
"Entweder senken wir im Gegenzug die Kommunalsteuern oder wir ziehen bei Betrieben den Ertrag als Bemessungsgrundlage heran. Das derzeitige Modell ist ja nichts als eine plumpe Substanzbesteuerung, die Betriebskapital entzieht", so Hoch. Eine Reform, die nur auf Erhöhungen und Vereinfachungen für Gemeindebedienstete bei der Mehrbelastung von Betrieben hinauslaufe, sei indiskutabel.
Arbeitgeber nicht bestrafen!
Die Grundsteuer am Verkehrswert zu bemessen, hätte fatale Folgen:
Denn Hotels, Restaurants und Freizeitbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen, würden zur Kasse gebeten, auch bei sinkenden Erträgen. Mit ihren Investitionen steigern sie die Verkehrswerte ihrer Grundstücke - wie auch die ihrer Nachbarn. Kaufen können sich weder die einen noch die anderen etwas davon. Bei vielen Produktionsbetrieben ist das Gegenteil der Fall: Großanlagen werten ganze Gegenden ab - das wird belohnt. Maschinenparks mit hoher Dividende würden kaum Grundsteuer zahlen. "Wer sich für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen engagiert, darf dem nicht zustimmen", erklärt Hoch.
Der Tourismus, der Leistungsträger der österreichischen Wirtschaft
Der Tourismus hat im Vorjahr 4.000 Arbeitsplätze geschaffen, mehr als jede andere Branche. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl sogar um 25 %, in der Gesamtwirtschaft gerade einmal um 10 %. Österreichweit beschäftigt der Tourismus 230.000 Mitarbeiter. Die ÖHV vertritt als unabhängige Interessenvertretung mehr als 1.250 Betriebe: ein Rekord. Mit rund 160.000 Betten haben ihre Mitglieder rund zwei Drittel der 4- und 5-Sterne-Betten Österreichs für ihre Gäste im Angebot. Pro Jahr erwirtschaften die ÖHV-Betriebe etwa 3 Mrd. Euro, alle Tourismus- und Freizeitbetriebe zusammen 15 % des Bruttoinlandsprodukts.
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