Freie Interessenvertretungen: Entlastungen statt leerer Versprechen

Wien (TP/OTS) - ÖHV: Die Belastungen für Arbeitgeber sollen gesenkt, die Kaufkraft erhöht werden, fordern die freien Interessenvertretungen Österreichs: Rasch zu fassende Beschlüsse im Nationalrat sollen zeigen, wie ernst die Forderungen der Kammern und Parteien nach Entlastung zu nehmen sind.

"So sehr sich die Geschäftsfelder von Hotellerie, Handel und Gewerbe unterscheiden, die Probleme sind für alle Arbeitgeber gleich: stark steigende Belastungen, mit denen die Umsätze nicht mithalten", erklärt Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung. Die ÖHV, der Gewerbeverein und der Handelsverband fordern die rasche Umsetzung der Reform- und Entlastungsvorschläge von Rechnungshof und Wirtschaftsforschern. Die freien Interessenvereinigungen der heimischen Wirtschaft sprechen für 4.700 Unternehmen mit 12.000 Betriebsstandorten mit mehr als 190.000 Mitarbeiter und mehr als 20 Mrd. Euro Jahresumsatz.

Das Geld, das der Staat sich holt, fehlt den Betrieben

Die Hotellerie ist seit Beginn der Krise die Konstante in der Beschäftigtenentwicklung. Der Motor dahinter sind Investitionen in die Qualität der Betriebe. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze in den Hotels und bei den Auftragnehmern. "Würde der Staat den Betrieben weniger wegnehmen, könnten sie mehr Mitarbeiter einstellen und mehr investieren. Das wäre die wichtigste Hilfe für den Arbeitsmarkt und rasch von den Parteien umzusetzen, die lautstark Entlastungen fordern", so Gratzer.

Wer Entlastungen fordert, darf nicht Belastungen beschließen

Doch die Gewerkschaft pocht unter dem Deckmantel eines "Bonus-Malus-Systems" auf noch höhere Belastungen: "Dadurch wird genau ein Arbeitsplatz geschaffen: der zur Verwaltung der eigenen Bürokratie. Doch einmal eingeführt, würde die Abgabe die Betriebe über Jahrzehnte belasten", warnt der Branchenvertreter. Kein Abgeordneter, der Entlastungen fordert, kann das beschließen, ist er überzeugt: "Sonst war es das mit der Glaubwürdigkeit." Denn eines ist klar: Die Belastungen, unter denen Wirtschaft und Arbeitsmarkt leiden, wurden von Abgeordneten beschlossen. Und sie haben es in der Hand, sie wieder zu senken, stellt Gratzer klar: "Abgeordnete sollten nicht fordern. Sie sollten beschließen."

Die bei der Lohnsteuerreform mitreden lassen, die Mitarbeiter einstellen

Die ÖHV fordert die Einbindung der freien Interessenvereinigungen in die Konzipierung der Steuerreform: "Die Branchen, die Arbeitsplätze in Österreich schaffen, fehlen in dem Prozess. Und das merkt man: Was da an Vorschlägen kursiert, geht an den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorbei", lehnt Gratzer Mitarbeiterbeteiligungsmodelle als absolut realitätsfremd ab: "Damit würde ein großes Stück vom Kuchen an eine kleine Zahl von Betrieben gehen. Denn kaum ein Betrieb in Österreich hat so ein Modell oder kann es überhaupt einführen." Die Reform müsse entweder alle Betriebe entlasten oder auf KMU fokussieren, erinnert Gratzer die Politik daran, bei der Steuerreform nicht auf das hochgelobte "Rückgrat der heimischen Wirtschaft" zu vergessen.

Lohnnebenkostensenkung: Kehrwende statt kosmetischer Eingriff nötig

Noch wichtiger sei ein Turnaround bei den Lohnnebenkosten. "Die Senkung um 0,2 % ist nicht gerade eine Kehrtwende. Das ist bestenfalls ein kosmetischer Eingriff", sieht der Generalsekretär Regierung und Sozialpartner gefordert. Nur eine deutliche und nachhaltige Entlastung kann zu mehr Arbeitsplätzen führen: "Und zwar Hand in Hand mit der Kaufkraftstärkung!"

AUVA-Beitrag senken statt zweckentfremden

Die Zahl der Beschäftigten steigt, die der Arbeitsunfälle sinkt. Daher sollten die Beiträge gesenkt werden. Stattdessen werden Überschüsse für Werbekampagnen und zur Versicherung Dritter zweckentfremdet. Die AUVA wird von den Sozialpartnern beschickt. Die Höhe der Beiträge legt eine Parlamentsmehrheit fest.

Wohnbauförderung: Missbrauch verhindern

Die Mittelverwendung stand im Zentrum heftiger Diskussionen. Ein Großteil der Mittel wird zwar von den Gehältern abgezogen, aber nicht abgerufen. Über Pläne zu notwendigen Reformen ist nichts bekannt.

Insolvenz-Versicherung überdenken

Dass bezüglich der Beiträge zum Insolvenzentgeltfonds per Verordnung alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, ist willkürlich und nicht nachvollziehbar. An Stelle der Korrelation mit der Anzahl der Beschäftigten soll eine Staffelung nach dem Insolvenzrisiko treten.

Absolutes No-Go: Vermögenssteuern

Die größte Gefahr für Arbeitsplätze gehe aber vom ÖGB aus, der Substanzsteuern auf Betriebe und Erbschaftssteuern bis 20 % will:
"Das wäre das Ende von Familienbetrieben in allen Branchen und des Tourismus, wie wir ihn kennen. Das muss jedem klar sein, der das fordert. Wenn die Gewerkschaft aus dem Robin-Hood-Spiel Ernst macht, explodiert die Zahl der Sozialfälle", warnt Gratzer. Denn so hoch die Verkehrswerte vieler Hotels sein mögen, die Einnahmen sind es nur in den seltensten Fällen. Besonders fatal wären Steuern auf Betriebsübergaben. "Knappe Ergebnisse, ein unbeständiger Geschäftsverlauf und das bei steigenden Kosten. Da ist es schon ohne Erbschafts- und Vermögenssteuer schwierig genug, Nachfolger zu finden", so der Branchensprecher.

Investitionen: Die Hotellerie spart

Unklar ist, ob es auf die schwächelnde Konjunktur zurückzuführen ist oder auf die angedrohten Belastungen: Die Hotels sparen, verweist Gratzer auf eine aktuelle Umfrage der ÖHV: 28,6 % der Betriebe schrauben ihre Investitionen zurück, nur 6,8 % investieren mehr als geplant. "Das Geld dafür fehlt. Das hat der Staat", erklärt der Generalsekretär. Seine Forderung: "Runter mit den Lohnnebenkosten, runter mit den Steuern. Die Gäste brauchen Geld zum Konsumieren, die Betriebe zum Investieren."

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Die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband und der Österreichische Gewerbeverein treten erstmals gemeinsam auf, um auf die tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahre hinzuweisen.

Regierung und Sozialpartner wissen genau, an welchen Angelpunkten anzusetzen ist. Die erhobenen Forderungen dürfen nicht mehr vor sich hergetragen und trotz Stimmenmehrheit im Parlament wieder nicht gemeinsam beschlossen werden. Die Freien setzen den Finger tief in die wirtschaftspolitischen Wunden und zeigen praxisorientierte Ansätze auf. Es muss jetzt regiert werden, es muss rasch reagiert werden, um Österreichs Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten.

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