MwSt-Erhöhung: Schuss in beide Knie

Wien (TP/OTS) - ÖHV: Während in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Hotelnächtigungen gesenkt wurde und nach Überprüfung durch die Bundesregierung bleibt, plant Österreichs Finanzminister das Gegenteil. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem so kompetitiven Umfeld und so enormer Umweg-Rentabilität wie der Hotellerie wäre ein Schuss in beide Knie: Österreichs Dienstleister sind im Gegensatz zur massiv überförderten Industrie höchst profitabel, sie erwirtschaften auf internationalen Märkten Überschüsse und überkompensieren die Dauerverluste aus dem Güterexport. Außerdem ist der Tourismus diejenige Branche, die auch in der Krise unentwegt neue Arbeitsplätze geschaffen hat - in den vergangenen zehn Jahren ein Plus von 25% gegenüber einem Wachstum von unter 10% in der Gesamtwirtschaft trotz Abwrackprämien und Kurzarbeit. Gerade noch hat die SPÖ Gratis-Liftkarten für Minderjährige gefordert, jetzt soll der Urlaub für alle teurere werden.

Nötig wäre Steuersenkung

Der Wettbewerb würde neu geordnet. Businesspläne sind Makulatur, noch mehr Investitionen werden verschoben. Rechtssicherheit - von der Wirtschaft so oft gefordert - wird ebenso aufgegeben wie die Wettbewerbsposition. Betriebsübergaben würden noch schwieriger, Finanzierungen ebenfalls. Dieser Plan wird Arbeitsplätze kosten in einer Branche, die der Gewerkschaft nicht wichtig ist, und Stimmen in einer Branche, deren Stellenwert für den Standort die Finanzpolitik nicht erkannt hat. Wer die Kaufkraftsteigerung durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren will, nimmt den Steuerzahlern aus der einen Tasche heraus, was er in die andere reinsteckt. Aber er vergisst dabei die verlorenen Arbeitsplätze mitten in der Krise, die neuen Sozialfälle, den Kaufkraftabfluss ins Ausland und den Zorn derer, für die der Urlaub teurer wird, weil der Staat nicht haushalten kann. Die Populisten klatschen sich in beide Hände - und sammeln die Stimmen aller Unzufriedenen. Die nächsten Wahlen kommen bald. Die enttäuschten Urlauber und Unternehmer werden ihr Urteil abgeben.

Standort stärken, nicht schwächen

Jede weitere Belastung wird Einnahmenverluste in vielen Branchen nach sich ziehen, vom Transport über den Handel, die Gastronomie, konsumgüternahes Gewerbe, Freizeit- und Kulturbetriebe, aber auch für die Gemeinden. Im Gegenteil, eine Senkung nach dem Vorbild in Deutschland wäre notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deutschland hat mit der Senkung der MwSt alles richtig gemacht. Österreich setzt alles daran, den Wettbewerbsvorsprung der Deutschen noch zu vergrößern.

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