Bundesverfassungsgericht Deutschland: Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme gefährden

Wien (TP/OTS) - Die deutliche Absage des Bundesverfassungsgerichts zur Belastung von Arbeitgebern muss die Leitlinie für die österreichische Steuerdebatte sein, fordert die ÖHV. Von der Gewerkschaft wünscht sie sich gemeinsame Anstrengungen zum Schutz bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Im Vordergrund der überhitzten Steuerdebatte soll die nachhaltige Senkung der Staatsausgaben durch Reformen sowie die Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sein, fordern die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer und Mag. Gregor Hoch. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hält ganz klar fest, dass Unternehmen aus volkswirtschaftlichen Gründen von Erbschaftssteuern verschont werden sollen. "Dem schließen wir uns absolut an", verweisen die Präsidenten auf die entsprechende, eindeutige Passage in der Begründung des Bundesverfassungsgerichtshofs
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cc) Die Verschonungsregelung soll vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es für Familienunternehmen typisch ist. Steuerlich begünstigt werden soll ihr produktives Vermögen, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht durch steuerbedingte Liquiditätsprobleme zu gefährden. An der Legitimität dieser Zielsetzung bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Zweifel.

ÖHV setzt sich für Arbeitsplätze ein

Reitterer und Hoch appellieren an die Gewerkschaft, mitten in der Krise nicht weitere Arbeitsplätze zu gefährden. Notwendig wäre eine deutliche Klarstellung: "Deutschlands Hotellerie ist schon bei der Mehrwertsteuer bevorzugt. Wir müssen sehr darauf achtgeben, nicht auch bei Betriebsübergaben an Terrain zu verlieren. Sonst gefährden wir unseren Wettbewerbsvorsprung und damit unsere Arbeitsplätze. Schützen wir die Arbeitsplätze in unseren Betrieben - gemeinsam", so das Angebot in Richtung Gewerkschaft. Das gemeinsame Ziel müsse die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten im Tourismus um 25 %. Erbschaftssteuern auf Betriebe würden dieser Entwicklung einen deutlichen Dämpfer versetzen, so die Befürchtung der Experten.

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