ÖHV: Werden Lohnsteuersenkung mit Verlust vieler Arbeitsplätze bezahlen

Mogelpackung „Steuerreform“: Wo bleibt die Strukturreform?

Wien (TP/OTS) - Die Abgabenquote zu hoch, das Steuersystem zu kompliziert, beides vernichtet Wachstum und Arbeitsplätze. Eine Reform braucht mehr Zeit und Know-how, als die Regierung investiert, und vor allem ein Ziel. All das fehlt, beklagen Tausende Betriebe, die in Österreich investieren und Arbeitsplätze schaffen.

5.000 Unternehmen an 17.000 Standorten, die mehr als 250.000 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als 32 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften. Ihre Forderungen sollten bei der Arbeitnehmerseite und bei der Politik Gehör finden, erklärt Mag. Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung. Das hat zwei gute Gründe:
"Wir sind es, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Wir sind die Guten."

"Steuerreform": Rückschlag für den Standort

Hoteliervereinigung, Handelsverband, Gewerbeverein, Reiseverband, Austrian Council of Shopping Centers und Land&Forst Betriebe Österreich haben sich zur Arbeitgeber-Allianz zusammengeschlossen, weil Reformen in Österreich seit Jahrzehnten nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind: Minimale Entlastungen werden auf die lange Bank geschoben und postwendend durch überproportionale Verteuerungen ad absurdum geführt: Einer Lohnnebenkostensenkung um 0,2 Prozentpunkte folgte die Erhöhung der KV-Löhne um mehr als das Zehnfache. Mit der angekündigten Steuerreform droht ein neuerlicher Rückschlag: "Da werden Strukturen einzementiert, die uns schon jetzt Arbeitsplätze und Wachstum kosten. Das weiß jeder", stellt Hoch den "Reform"-Prozess in Frage: "So werden die Rahmenbedingungen entwickelt, unter denen wir in den kommenden Jahren arbeiten sollen? Das geht nicht an ein paar Halbtagen. Das muss man ernstnehmen."

"Reformpolitik nach österreichischer Art"

In den kommenden Jahren stehen Tausende Arbeitgeberbetriebe in Österreich vor der Auf- oder Übergabe. Es darf bezweifelt werden, dass kompetente Übernehmer ihre Zukunft in die Hand einer "Reformpolitik nach österreichischer Art" legen wollen. Dazu bräuchte es eine auf lange Sicht angelegte Strategie. Die angekündigte Reform dürfte das Gegenteil sein: "Alle reden von Reform, letztendlich ist es ein Abtausch von Klientel-Interessen. Von einem gemeinsamen Ziel, geschweige denn vom berühmten großen Wurf kann keine Rede sein." Bezeichnend sind Überlegungen, eine Lohnsteuersenkung durch höhere Mehrwertsteuern zu finanzieren: "Das ist ‚Loch auf, Loch zu‘-Politik der übelsten Sorte - mit dem äußerst unangenehmen Nebeneffekt, dass sie Arbeitsplätze zerstört", hält Hoch fest.

Steuerreform braucht Strukturreform

Man sieht Konzepten an, welcher Aufwand darin steckt - siehe "Steuerreform" von 2009: Keiner erinnert sich daran. "Das hat einen Grund: Es wurde ähnlich viel Know-how und Kreativität darin investiert wie jetzt. Von Reform kann da wie dort keine Rede sein", erklärt Hoch. Für die durchgesickerten Plattitüden brauche man keine Experten, für eine echte Struktur-Reform braucht es mehr. Dabei liegen die Eckpunkte auf der Hand: Mehr Arbeitsplätze entstehen nur durch mehr Wertschöpfung im Land. Der Fokus müsse auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, also die Entlastung des Faktors Arbeit gelegt werden, knüpft Hochs Appell an Regierung und Arbeitnehmervertretung.

Mogelpackung Steuerreform - wo bleibt der VKI?

Eine zentrale Forderung der Arbeitgeber ist die substanzielle Senkung der Belastungen: "Was die Bundesregierung hier ankündigt, ist eine Mogelpackung: Tut ein Unternehmer dasselbe, schreitet der Verein für Konsumenteninformation ein - zu Recht", verweist Hoch auf eine "Reform", die nicht mehr sein dürfte als das Verschieben der Steuerlast von Arbeitnehmern zu Arbeitslosen: "Die Lohnsteuersenkung wird uns teuer kommen: Wir werden sie mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze bezahlen", befürchtet Hoch.

6 Punkte, 6 Verbände

Das Programm der Freien Arbeitgeberverbände unter dem Motto "Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!" steht für einen Neustart in 6 Schritten:

1. Neuausrichtung des Standortdialogs auf Branchen, die kontinuierlich Arbeitsplätze schaffen
2. Grundlegend neue Gewerbeordnung, um die wirtschaftliche Realität abzubilden
3. Zeitgemäßes Arbeitsrecht
4. Nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten
5. Steuersenkung Hand in Hand mit Strukturreform
6. Schaffung eines unternehmensfreundlichen Regulierungsumfelds

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