Steuerreform - Tourismuswirtschaft fordert vehement Nachbesserungen

WKÖ-Tourismusobfrau Nocker-Schwarzenbacher: “Tourismusbranche massiv betroffen“ – „Belastungen in dieser Form nicht akzeptabel“

Wien (OTS) - "Neben der positiv zu bewertenden Tarifreform bei der Einkommenssteuer entpuppen sich die von der österreichischen Bundesregierung präsentierten Pläne für eine Steuerreform leider auch als Belastungspaket insbesondere für die österreichische Tourismusbranche", so die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher. Im Kapitel "Gegenfinanzierung" finden sich eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie eine Verlängerung der Abschreibungsdauer. "Dieses Ergebnis ist umso enttäuschender, als im Vorfeld mehrfach versichert wurde, dass es konkret zu keiner Anhebung der Mehrwertsteuersätze bei der Beherbergung kommen wird", so die Tourismusobfrau: "Klare Strukturreformen und ausgabenseitige Einsparungen in der Verwaltung sind dagegen nicht im gebotenen Ausmaß angegangen worden. Hier kann sich die Regierung keine Solidarität der Tourismusbranche erwarten."

Bundesspartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher streicht hervor, dass die Tourismus- und Freizeitwirtschaft stets ein verlässlicher Arbeitgeber, ein verlässlicher Wirtschaftsmotor in allen Regionen Österreichs und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner mit Handschlagqualität gegenüber der Politik war: "Wir, die Tourismuswirtschaft, können unsere Standorte nicht auslagern, schaffen Investitionen, Arbeit und Wertschöpfung im Land. Nun werden unsere Erfolge gegen uns ausgelegt." Und weiter: "Anstatt den Tourismus und die Freizeitwirtschaft verstärkt als Wachstumsmotor zu nutzen, werden unsere Rahmenbedingungen systematisch durch Steuererhöhungen, Überbürokratisierungen und Auflagen verschlechtert. Das Maß ist voll."

Laut Umsetzungsplan der Bundesregierung werden bis Ende April die Gesetzesvorlagen für die Steuerreform erstellt, die Anfang Mai in Begutachtung gehen sollen, um dann im Juni im Nationalrat beschlossen zu werden. Nocker-Schwarzenbacher kündigt an, die Zeit bis zur Vorlage von Gesetzesentwürfen durch die Bundesregierung intensiv zu nutzen, um in Gesprächen auf Regierungsebene in Bund und Ländern bei den politisch Verantwortlichen das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu schaffen und zu schärfen. Sie weiß die Vertreter der Tourismuswirtschaft aus ganz Österreich hinter sich, nachdem in der jüngsten Spartenkonferenz der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft alle Bundesländer einstimmig für eine Ablehnung der Belastungen in der derzeitigen Form gestimmt haben.

"Es ist eine Prinzipienfrage der Interessenvertretung, die Interessen der Mitglieder zu vertreten, auch wenn die Sache ziemlich verfahren scheint. Im April werden wir die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern betreffend ihrer Unterstützung für die Tourismuswirtschaft auf den Prüfstand stellen", so Nocker-Schwarzenbacher.

Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich ist die solidarische Interessenvertretung für über 90.000 Tourismusbetriebe aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Freizeit-und Sport, Reisebüros, Kinos, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie Gesundheitsbetriebe. 600.000 Arbeitsplätze hängen lt. WIFO direkt oder indirekt von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab.

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