WKÖ-Gastronomie zu Rauchverbot: Vollendete Tatsachen für unsere Betriebe

Prämie für vorzeitiges Umstellen verdreifacht – Gleichbehandlung bei Zeltfesten und Paragastronomie erreicht

Wien (TP/OTS) - "Mit dem nun heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossenen totalen Rauchverbot in der heimischen Gastronomie, werden unsere Betriebe vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit den erreichten Abänderungen, etwa was die Übergangsfrist bis 1.5.2018 oder die erhöhte Prämie für ein vorzeitiges Umstellen des Betriebes auf rauchfrei betrifft, ist man einen Schritt auf unsere Betriebe zugegangen", betont der neue Obmann des Fachverbandes der Gastronomie, Mario Pulker. Klar sei, dass mit dieser "anlassbezogenen Entscheidung" nun in drei Jahren für die Mitgliedsbetriebe eine neue gesetzliche Situation eintrete.

Der nun geschaffene Status quo müsse "zähneknirschend" akzeptiert werden. Als Kernpunkte, die aus Sicht der Branche im Rahmen des Begutachtungsprozesses gefordert wurden, nannte der neue Branchensprecher, dass Freiflächen wie beispielsweise Gastgärten, dezidiert vom Rauchverbot ausgenommen sind. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf wurde die vorgesehene Prämie für vorzeitiges Umstellen auf ein Nichtraucherlokal verdreifacht und von 10% auf 30% vom Investitions-Restbuchwert erhöht. Zudem sei eindeutig klargestellt, dass eine Übergangsfrist bis 1.5.2018 gelte. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Wirtschaftskammer auf gesetzlichen Vertrauensschutz wurden hier zumindest in dieser Frage berücksichtigt, so Pulker, der zudem darauf verwies, dass das Rauchverbot auch auf Zeltfeste, Buschenschanken und - mit wenigen Einschränkungen - auf Vereinslokale ausgedehnt werde. Damit gelten für die Paragastronomie dieselben Bedingungen.

"Ich erwarte mir, dass sich die Gastronomie betreffend des Rauchens vor Lokalen auf klare und eindeutige Regelungen verlassen wird können, die noch auszugestalten seien", so Pulker, der sich in diesem Zusammenhang gegen behördliche Schikanen, etwa bei der Genehmigung von Heizungen oder bei den Sperrzeiten, ausspricht. "Die Betriebsanlagenverfahren müssen dringend vereinfacht und die überbordende Bürokratie zurückgefahren werden. In der aktuellen konjunkturellen Situation, in der sich viele auf Tourismus, Hotellerie und Gastronomie verlassen, sollten Betriebe nicht weiter belastet sondern gestärkt werden", unterstrich Pulker abschließend. (PWK418/US)

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