Neue Parteienförderung: Steuerliche Sonderausnahmen für Parteienjugend geplant

WKÖ-Gastro-Obmann Pulker fordert: „Gleiches Recht für alle“

Wien (OTS) - Aktuellen Medienberichten zur Folge plant die Politik im Rahmen der aktuellen Steuerreform jetzt noch steuerliche und gewerberechtliche Sonderausnahmen für Parteijugendorganisationen und parteinahe Vorfeldorganisationen zu beschließen. Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), kritisiert diese Pläne scharf: "Während die Gastronomie vom Gesetzgeber mit ständig neuen bürokratischen Auflagen belastet wird, soll auf der anderen Seite eine komplette Ausnahme von der Steuerpflicht für die eigene Parteijugend beschlossen werden. Das ist eine weitere steuerfreie Parteienförderung durch die Hintertür. Das ist unfair. Wir fordern gleiches Recht für alle."

Derzeit gibt es für Vereine oder Körperschaften öffentlichen Rechts bei Festen und Veranstaltungen, auf denen gastgewerblich Speisen verabreicht und Getränke ausgeschenkt werden, nur dann Ausnahmen von der Gewerbeordnung oder Steuerpflicht, wenn sie klar ersichtlich gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind. So sind etwa Vereinsfeste der Feuerwehr zur Finanzierung von Ausrüstung oder das Spendensammeln von Vereinen im Rahmen von Adventmärkten etc. -innerhalb entsprechender Rahmenbedingungen - von Auflagen der Gewerbeordnung, dem Betriebsanlagenrecht und der Steuerpflicht befreit.

Diese Ausnahmen gelten jedoch nicht für Parteijugendorganisationen, die Einkünfte aus Festen, Veranstaltungen oder Clubbings auch zur Eigenfinanzierung oder zur Finanzierung von politisch motivierten Tätigkeiten heranziehen. "Anstatt hier ‚Gleiches Recht für alle‘ anzuwenden, will die Politik nun offenbar eine Ungleichbehandlung durch eine Gesetzesänderung legalisieren. Und das Ganze wieder einmal auf Kosten der Gastronomie", zeigt sich Pulker verärgert. Für die Gastronomie entstünde durch diese neuen Sonderausnahmen noch mehr Konkurrenz von Veranstaltungen, die fern aller Steuerpflicht und Auflagen abgehalten werden und - insbesondere in den ländlichen Gebieten - den Wirten das Wasser abgraben", erläutert Pulker. "Es geht nicht, dass die Wirte gewerberechtliche Auflagen erfüllen und Steuern zahlen, während die Jugendorganisationen und Jungpolitiker im rechts- und steuerfreien Raum ihre Feste feiern. Ich appelliere daher an Finanzminister Schelling, bei der Finanzierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien für Gerechtigkeit zu sorgen."

Pulker: Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtern - "Es geht um ein Miteinander"

Gastro-Obmann Pulker, der österreichweit rund 60.000 Gastronomen vertritt, schlägt vor, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts bei Festen und Veranstaltungen die Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtert wird. "Unser Ziel ist ein Miteinander und nicht die völlige Ungleichbehandlung auf Kosten der gewerblichen Betriebe. Und das dann bitte gesetzlich eindeutig geregelt und ohne Wenn und Aber", so Pulker abschließend. (PWK506 / ES/JR)

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