WKÖ-Nocker-Schwarzenbacher fordert bei Steuerpflicht „Gleiches Recht für Alle“

Ausnahmen von Steuerpflicht für Parteijugendorganisationen aus Fairnessgründen nicht zu rechtfertigen

Wien (TP/OTS) - Wie bekannt wurde, sollen im Rahmen der aktuellen Steuerreform für Parteijugendorganisationen steuerliche und gewerberechtliche Begünstigungen, wie sie derzeit nur für gemeinnützig tätige Organisationen bestehen, beschlossen werden. Kritik übt daran nun die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher: "Es ist nicht einzusehen, dass unsere Gastronomie-Betriebe ständig mit neuen Auflagen und Kontrollen konfrontiert sind, während gleichzeitig Jugendorganisationen und Jungpolitiker steuerfreie Feste, Clubbings oder Veranstaltungen organisieren, um sich damit zu finanzieren", zeigt sich Nocker-Schwarzenbacher verärgert über diese angedachte "steuerfreie Parteienförderung durch die Hintertüre".

Derzeit gibt es für Vereine oder Körperschaften öffentlichen Rechts bei Festen und Veranstaltungen, auf denen gastgewerblich Speisen verabreicht und Getränke ausgeschenkt werden, nur dann Ausnahmen von der Gewerbeordnung oder Steuerpflicht, wenn sie klar ersichtlich gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind. So sind etwa Vereinsfeste der Feuerwehr zur Finanzierung von Ausrüstung oder das Spendensammeln von Vereinen im Rahmen von Adventmärkten etc. -innerhalb entsprechender Rahmenbedingungen - von Auflagen der Gewerbeordnung, dem Betriebsanlagenrecht und der Steuerpflicht befreit.

Die Zusammenarbeit mit Gastronomen wäre eine Möglichkeit, die grundsätzlich gewerbliche Tätigkeit des Verabreichens von Speisen und den Ausschank von Getränken einem Gewerbebetrieb zu übertragen und die daraus lukrierten Erlöse zur Finanzierung der eigenen Organisation heranzuziehen.

Künftig könnten nun parteinahe Vorfeldorganisationen und Parteijugendorganisationen grundsätzlich als "gemeinnützig" eingestuft werden und damit steuerbefreit gastgewerbliche Tätigkeiten ausüben dürfen. "Ich frage mich, wo da die Gleichbehandlung bleibt und appelliere an die Politik, für Steuergerechtigkeit zu sorgen? Ungleichheit ist den Gastgewerbebetrieben, die entsprechende Vorschriften einhalten und Steuern bezahlen müssen, einfach nicht mehr zumutbar. Gleiches Recht für alle", so die Tourismusobfrau in der WKÖ, Nocker-Schwarzenbacher abschließend.

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