Österreichs Hotels winken Millionen

Wien (TP/OTS) -

  • EuGH-Generalanwalt hat zur Rechtmäßigkeit der Energieabgabenvergütung Stellung bezogen
  • Ausgrenzung heimischer Dienstleistungsbetriebe und Verfahrensfehler im Fokus des EuGH

Mit der Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wollte sich die Regierung rund 100 Millionen Euro pro Jahr sparen. Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Die Ausgrenzung der Dienstleistungsbetriebe wird zum Bumerang und der Staat müsste die Energieabgabenvergütung jetzt nachzahlen! Die Prodinger Steuerberatung hat den erfolgreichen Instanzenweg selber finanziert und einen Hotelbetrieb dabei begleitet.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kam heute, Donnerstag, zum Schluss, dass die Handhabung der Energieabgabenvergütung nicht im Einklang mit der gemeinschaftlichen Beihilfenregelung steht. Die Einschränkung auf güterproduzierende Betriebe widerspricht dem Unionsrecht. Eine Vergütung allein für Produktionsbetriebe seitens des heimischen Gesetzgebers wäre genehmigungspflichtig gewesen.

Das bedeutet, dass das Gesetz zwar in der derzeitigen Form in Kraft getreten ist. Eine Anwendung der Regelung kann aber erst erfolgen, wenn die im Gesetz selbst vorgegebene Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt, erläutert Kurt Caspari von der Prodinger Steuerberatung. „Somit bleibt der geplante Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe ohne Wirkung und die Dienstleister müssen weiterhin bis zum Vorliegen einer Genehmigung durch die Europäische Kommission die Energieabgabenvergütung erhalten.“

Durch die schon damals unverständliche Streichung der Dienstleistungsbetriebe (Hotellerie, Bergbahnen, etc.) aus der Energieabgabenvergütung konnten ab 1. Februar 2011 laut einer Gesetzesnovelle nur mehr energieintensive Produktionsunternehmen Energieabgaben (beispielsweise Strom, Gas, Heizöl usw.) rückvergütet bekommen. Der Generalanwalt hat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz nicht die formellen Voraussetzung der Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt, sagt Rechtsanwalt Dr Markus Kroner, der das Verfahren begleitet hat. In Umkehrschluss würde das bedeuten, wenn die EuGH-Richter dem Generalanwalt folgen, dass die Energieabgabenrückvergütung allen energieintensiven Betrieben zuzugestehen ist.

Die Prodinger Steuerberatung aus Zell am See hatte drei Musterfälle vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht, von denen einer Ende 2012 mündlich verhandelt wurde. Der VfGH stellte damals fest, dass Hotels nicht im gleichen Ausmaß im internationalen Wettbewerb stünden wie Produktionsbetriebe und wies die Beschwerde ab. "Das war eines der absurdesten Urteile, von dem wir je gehört haben", erklärt dazu Caspari.

Im Zuge dieser Ablehnung wurde ein Fall an das Bundesfinanzgericht (BFG) zurückverwiesen. Dieses äußerte in einem Vorabentscheidungsantrag an den EuGH (C-493/14) gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe. Der Generalanwalt hat jetzt den durch das BFG Linz unter der Federführung von Hofrat Mag. Laudacher und der Prodinger Steuerberatung angeregten Zweifeln Recht geben. Eigentlich müssten rund 500 Millionen Euro allen „Dienstleistungsunternehmen“ für den Zeitraum nach dem Februar 2011 zurückerstattet werden, da eine rückwirkende Änderung des Gesetzes kaum möglich ist, fasst Stefan Rohrmoser, Geschäftsführer der Prodinger Steuerberatung, zusammen.

Durch den Verlust der Vergütungsfähigkeit verloren die österreichischen Hotels seit 2011 rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Energieintensive Wellnesshotels hatten einen durchschnittlichen Mehraufwand von 23.000 Euro jährlich. Thermenhotels kostete es 70.000 Euro und mehr an Vergütungen pro Jahr. Seilbahnen verloren mehr als 100.000 Euro.

Die Prodinger Steuerberatung hat alle Verfahrensschritte und Instanzenwege aus Überzeugung selber finanziert, damit Tourismusbetriebe zur ihrem Recht kommen, unterstreicht Rohrmoser.

Die PRODINGER BERATUNGSGRUPPE mit Hauptsitz in Zell am See ist Mitglied in mehreren Netzwerken. Als führende Wirtschaftsberatung unterstützt sie ihre Kunden in den Geschäftsfeldern Steuerberatung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Marketing und Digitalisierung. Die Firmengruppe hat Spezialisten in den Branchen Tourismus, Bau- und Baunebengewerbe, Immobilienwirtschaft, freiberufliche Tätigkeiten, Handel, Gewerbe und Dienstleistung. Das Netzwerk hat Standorte in Bad Hofgastein, Bozen, Innsbruck, Lech am Arlberg, Linz, Mittersill, München, Saalfelden, Salzburg, St. Johann im Pongau, Velden, Wien und Zell am See. Die Netzwerkgruppe betreut aktuell mehr als 6.000 Kunden, davon über 500 Hotelbetriebe, 30 Destinationen und 40 Bergbahnen. Derzeit sind 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 13 Standorten tätig. Die Prodinger Beratungsgruppe ist international vernetzt mit der GGI geneva group.

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PRODINGER STEUERBERATUNG
Mag. Kurt Caspari, k.caspari@prodinger.at
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Thomas Reisenzahn, PRODINGER TOURISMUSBERATUNG,
Franzensgasse 14/1+7, 1050 Wien, Tel. +43 1 581 14 33-56, reisenzahn@progfb.com

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