ÖHV-Standortkonzept: Arbeitssteuern & Staatsausgaben senken, Energiesteuern nur zum Lenken

Die ÖHV fordert ein nachhaltiges Steuerkonzept für den Standort: Steuerquote auf EU-Schnitt senken, Arbeit entlasten, Investitionen und Nachhaltigkeit forcieren.

Wien (TP/OTS) - „Von unserem Steuersystem hängt ab, ob Österreich für die nächste Generation attraktiv bleibt als Arbeitsplatz und Platz zum Leben. Da haben wir noch viel zu tun“, verweist Mag. Gregor Hoch, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), auf die zahlreichen Kritikpunkte von Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstituten seit Jahrzehnten. Ein zukunftsfähiges Steuer- und Standortkonzept beinhaltet vier Eckpunkte:

  • die Senkung der Abgabenquote: Spielraum schaffen für private Ausgaben!
  • wirtschaftliche Investitionen: Der Wirtschaftskreislauf muss wieder Fahrt aufnehmen!
  • die Entlastung von Arbeit: Arbeiten bzw. Dienstleistung muss attraktiver werden!
  • den Erhalt der Umwelt: Es geht um unsere Lebens- und Standortqualität

Leitlinie 1: Abgabenquote von 43 % auf 40 %, Entlastung durch Einsparungen

Laut Rechnungshof stiegen die öffentlichen Abgaben zwischen 2009 und 2015 um 30 %, von 63,3 Mrd. Euro auf 82,4 Mrd. Euro. Gleichzeitig steigen die Schulden in den öffentlichen Haushalten. Notwendig ist eine Kehrtwende, die nötigen Einsparungen zur Senkung der Abgabenquote auf unter 40 % lassen sich durch Vorschläge von Rechnungshof, WIFO, IHS und anderen leicht realisieren. „Für die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 % müssen wir 10 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Alles was darüber hinausgeht, reduziert den Bedarf an Gegenfinanzierung und vergrößert den politischen Spielraum. Das kann durchaus wertvoll sein“, so Hoch. Ein Großteil der Förderungen fließt weder in Bildung noch in investive Maßnahmen und damit nicht in die nachhaltige Standortsicherung: „Dort müssen wir ansetzen“, hält Hoch fest.

Maßnahmenbündel:

  • Einsparungspotenzial bei Förderungen: 3,5 Mrd. Euro
  • Einsparungspotenzial in der Verwaltung: 0,75 – 2,5 Mrd. Euro
  • Einsparungspotenzial bei Pensionen, Sozialversicherungen, Überkapazitäten im Gesundheitsbereich: 6,9 Mrd. Euro
  • Einsparungspotenzial in der Gesundheitsverwaltung 2,9 Mrd. Euro Mögliche Entlastung der Arbeit: bis zu 15,8 Mrd. Euro

Leitlinie 2: Das Um und Auf: die wirtschaftliche Dynamik mit Investitionen stärken

Das Ziel ist mehr wirtschaftliche Dynamik: „Die öffentliche Hand soll weniger ausgeben, die Privaten mehr“, so Hoch. Die Entlastung soll einen Teil beitragen, die Abschreibungsraten, die der ökonomischen Realität entsprechen, einen weiteren. Denn in Österreich lassen die Investitionen seit Jahren als Wachstumstreiber aus: Die Bruttoinvestitionsquote ist von 26 % im Jahr 2000 auf 22,7 % in 2014 gesunken, die Nettoinvestitionsquote von 10 % auf 4,8 %. Die Volkswirtschaft braucht dringend einen Investitionsschub statt der Investitionsbremse, die die Verlängerung der Abschreibungsdauern darstellt: „Hören wir auf, Unternehmer für Investitionen zu bestrafen. Motivieren wir sie, in den Standort, in die Zukunft zu investieren“, so Hochs dringende Anregung.

Maßnahmenbündel:

  • Abschreibungsraten für Immobilien auf 4 % erhöhen = Abschreibungsdauer 25 Jahre
  • Kürzerfristige Investitionen: gestaffelte Abschreibung (50 bis 60 % in ersten 3 Jahren)
  • Erhöhung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 Euro auf 4.000 Euro

Leitlinie 3: Nachhaltige Senkung der Arbeitskosten

Im EU-Schnitt sind 20 % des BIP Steuern und Abgaben auf Arbeit, in Österreich 26 %. Das macht das Land für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unattraktiv: „In Zeiten zunehmender Mobilität ist das ein Problem:
Die Besten gehen weg, und für die, die bleiben, ist Arbeiten unattraktiv“, warnt Hoch. Das gilt für Arbeitnehmer genauso wie für mobile Unternehmen und Gründer. Ein wesentliches Ziel des ÖHV-Steuerkonzepts ist der Anreiz zum „doppelten Mehrleisten“: „Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Netto mehr verdienen muss leichter werden. Das überzeugt Menschen zum Einstieg ins Erwerbsleben. Wecken wir Ehrgeiz, machen wir Tun um noch viel mehr attraktiver als Nichtstun“, plädiert Hoch.

Die Mittel für Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds und Gemeinden sollen nur zweckmäßig verwendet und nicht mehr durch Arbeitgeberbeiträge finanziert werden: „Wir brauchen Businesspläne mit klaren Zweckwidmungen und Bedarfsprognosen. Überschüsse müssen zu Beitragssenkungen führen. Das Löcherstopfen auf Kosten arbeitender Menschen muss ein Ende haben“, fordert Hoch.

Maßnahmenbündel:

  • Lohnsteuersenkung: 8 Mrd. Euro
  • Wohnbauförderung nicht aus Lohnnebenkosten: 915 Mio. Euro
  • Lohnsummenabhängige Beiträge, Kommunalsteuer nicht aus Lohnnebenkosten: 3 Mrd. Euro
  • Familienlastenausgleichfonds nicht aus Lohnnebenkosten: 2,5 Mrd. Euro Mögliche Entlastung der Arbeit: 14,4 Mrd. Euro
  • Finanzierungsbeitrag Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum: 2,5 Mrd. Euro

Leitlinie 4: Energieverbrauch senken, mit Energiesteuern lenken

Bei der Lohnsteuerreform 2016 geht die Bundesregierung von 850 Mio. Euro Selbstfinanzierung durch mehr Konsum aus. Entsprechend höher wäre der Effekt beim ÖHV-Modell: 2,5 Mrd. Euro. Ein weiterer Vorteil des ÖHV-Modells: höhere Einsparungen. Nur zum Teil würden Steuerausfälle durch Umweltsteuern ersetzt, aber grundlegend anders als bisher: Die Politik soll nicht Umweltsteuern erhöhen, weil sie Geld benötigt wie bei der Erhöhung der Mineralölsteuer 2007 und 2010 oder aktuell der Umsatzsteuer: „Das war alter Stil, wir brauchen einen New Deal: massive Entlastung, Erhöhungen nur mit starkem Lenkungseffekt“, erklärt Hoch.

Ziel: Nachhaltiges Steuersystem

In den skandinavischen Ländern wirken sich deutlich höhere Umweltsteueranteile als in Österreich (wo sie seit Jahren sinken) nicht negativ auf die Wirtschaftsdynamik aus – weil sie in ein sinnvolles strategisches Konzept eingebettet sind: „Das Gesamtpaket muss stimmen“, so Hoch. Das Ziel ist weniger Energie- und Ressourcenverbrauch und insgesamt ein nachhaltiger Umgang mit unserer Umwelt.

Spielraum für die Politik, deutlich mehr auf dem Lohnzettel

Wie stark die Umweltsteuern erhöht werden, hängt vom Ausmaß der Einsparungen ab: „Das ist in dem Modell der Spielraum für die Politik. Im Sinne des Standorts sollten sie den Fokus auf Entlastungen und Einsparungen legen und Umweltsteuern nicht als Einnahmequelle betrachten, sondern rein auf den Lenkungseffekt abzielen“, betont Hoch, der den programmierten Aufschrei der Skeptiker schon vorab mit einer klaren Ansage kontert: „Sie gehen von dem aus, was jetzt auf dem Lohnzettel steht. Gehen Sie von deutlich mehr aus. Das ist das Ziel. Und dann sind wir das Vorbild für die Skandinavier. Das ist machbar“, ist Hoch überzeugt.

Konsequent handeln

Nachhaltig müsse das Steuermodell nicht nur in Bezug auf natürliche Ressourcen sein, sondern auch volkswirtschaftlich: „Jedem Steuer-Euro, den der Staat mehr einheben will, sollen zwei Euro an Einsparungen gegenüberstehen. Das ist ambitioniert, aber machbar.“ In Detailfragen lässt das Konzept der Politik viel Spielraum – groß genug für die gewohnten Blockaden zwischen Vorfeldorganisationen oder Bund und Ländern ist er aber nicht. Die Zeit drängt: „Wir müssen das jetzt angehen – und nicht erst dann, wenn das System kollabiert.“

Maßnahme:

Erhöhung der Umweltsteuern von 8,7 Mrd. Euro auf 12,7 Mrd. Euro

Das ÖHV-Steuerkonzept finden Sie hier zum Download:
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Ein Portraitbild von ÖHV-Vizepräsident Mag. Gregor Hoch finden Sie hier zum Download:
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