ÖHV: Energieabgabenvergütung rasch zurückzahlen

Der Ausschluss der Hotellerie von der Energieabgabenvergütung ist nie in Kraft getreten. Die ÖHV fordert die Einhaltung europäischen Rechts und eine rasche Rückzahlung.

Wien (TP/OTS) - „Der EuGH ist unserer Argumentation gefolgt: Die Streichung der Energieabgabenvergütung in der Form war unzulässig“, freut sich der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Dr. Markus Gratzer. Dass die Genehmigung nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung fehlte, war nicht nur ein vermeintlich vernachlässigbarer Formalfehler: Das Gesetz hat – nach EU-Standards – nie gegolten: „Wir gehen davon aus, dass in Österreich die Rechtsstandards der Europäischen Union voll und ganz zum Tragen kommen. Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen hier gezielt und gegen den Gedanken des europäischen Rechts benachteiligt werden“, fordert Gratzer Rechtssicherheit: „Das geht es um Investitionen und um den Standort. Ich gehe davon aus, dass Bundesregierung und Nationalrat jetzt nicht versuchen, das Gesetz im Nachhinein noch einmal zu Ungunsten der Unternehmer rückwirkend zu ändern.“

ÖHV fordert rasche Auszahlung

Die den Betrieben eindeutig zu Unrecht vorenthaltene Vergütung müsse zurückgezahlt werden: In Summe hat der Bund den Hotels 100 Mio. Euro vorenthalten. „Zu Unrecht einbehaltene Beträge müssen ausbezahlt werden, und zwar verzinst. Alles andere würde das Vertrauen in Rechtsstaat und Regierung weiter erschüttern“, so Gratzer. Er sieht der ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzgerichts Linz optimistisch entgegen. Dieses hat die Vorabentscheidung des EuGH beantragt und im Sinne der benachteiligten Unternehmen nach dem Sinn des Gesetzes argumentiert. „Man hätte unserer Argumentation gleich folgen sollen, sie war sachlich, schlüssig und fair. Das hätte den Steuerzahlern jede Menge Unkosten erspart“, hofft Gratzer jetzt auf eine rasche Lösung.

2012: ÖHV koordiniert 700 Betriebe bei Klage

2011 hatten die Regierungsparteien die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gestrichen und für produzierende Betriebe nicht. Bei dieser offensichtlichen Benachteiligung der Dienstleister hat die Regierung, wie der EuGH-Generalanwalt jetzt bestätigt, auch Verfahrensfehler begangen – über die sie jetzt stolpern dürfte. Die ÖHV hat alle Hotels sofort über ihre Möglichkeiten und rechtliche Schritte informiert und damit den juristischen Stein ins Rollen gebracht: Die ÖHV hat die Anträge von 700 Betrieben bis hin zur Klage vor dem VfGH mit drei Musterbetrieben koordiniert und ihren Preferred Partner GFB Prodinger und weitere Experten beauftragt.

2016: Licht am Ende des Tunnels

„Ein erster Sieg für die Hotels war die Feststellung der Unabhängigen Finanzsenate, dass Dienstleistern die Vergütung für Jänner 2011 zusteht“, führt der Interessenvertreter aus. Ein Rückschlag war der VfGH-Spruch, der die Willkür als „im Ermessen der Politik“ beurteilte. Doch der Bundesfinanzsenat reichte einen Musterfall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter und wurde dort in seiner Sichtweise bestätigt, wie die Schlussanträge zeigen: Schon der EuGH-Generalanwaltschaft ortete einen Verstoß gegen Unionsrecht. Diese Sichtweise ist nunmehr von den Richtern bestätigt worden. Bei den vom österreichischen Gesetzgeber verletzten Transparenzvorschriften handelt es sich nicht um „bloße Formalien“, sondern um „zwingende Vorschriften“, deren Missachtung einen Verstoß gegen die europäischen Vorschriften zur Beihilfenkontrolle darstellt. Die bisherige Auffassung des VwGH, dass die Gesetzesreform beihilfenrechtlich „genehmigt“ sei, lässt sich damit nicht aufrechterhalten, bzw. hätte im Gegenteil zur Folge, dass Österreich mit der Reform eine rechtswidrige Beihilfe eingeführt hätte. Genau dies wollte der Gesetzgeber laut Gesetzesbegründung vermeiden. Die ÖHV fordert die österreichischen Finanzbehörden im Lichte der höchstrichterlichen Klarstellung daher auf, die Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Rückerstattung der Energieabgaben¬vergütung nunmehr rasch positiv zu bescheiden.

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