ÖHV: Budget kann Spuren von Bürokratieabbau enthalten

ÖHV (Wien): Nicht den öffentlichen Dienst aufblähen soll das Ziel sein, sondern den Staatshaushalt in Ordnung bringen.

Wien (TP/OTS) - „Niemand braucht jeden Tag eine Reform. Aber grundlegend muss die Richtung stimmen“, wünscht sich Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), von der Bundesregierung eine klare Linie in der Standort- und Budgetpolitik. Das Bekenntnis zu Wirtschaft, Investitionen und Tourismus begrüßt sie, es ist aber sehr zurückhaltend formuliert:
„Realistisch betrachtet ist das nicht mehr als die Festschreibung des Status quo.“ Generell wünscht sich die Arbeitgebervertreterin mehr unternehmerische Handschrift im Budget – also mehr Fokus auf Dynamik statt Wachstumsbremsen.

Reitterer fordert mehr Zug zum Tor

Notwendig ist eine dynamische, investitions- und leistungsfreundliche Standortpolitik mit Zug zum Tor. Die Realität sieht anders aus: „Zuerst wird die Abschreibungsdauer erhöht, jetzt die Steigerung der Investitionstätigkeit als Ziel gesetzt. Zuerst die Umsatzsteuer erhöht, dann steht die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit mit Fokus auf Tourismusunternehmen im Budget. Das werden die Unternehmer hinterfragen, Herr Finanzminister“, stellt Reitterer fest.

Luft nach oben beim Bürokratieabbau

Und auch wenn die Aufstockung der Mitarbeiterzahl im Sicherheitsbereich gerechtfertigt sein mag: „Dann sollten wir sie durch den lange angekündigten Bürokratieabbau gegenfinanzieren. Aber der findet sich nur in Spuren wieder.“ Das Einsparungspotenzial dadurch wird in Summe mit 40 Mio. Euro beziffert: „Bei 330.000 Unternehmen in Österreich sind das 120 Euro Ersparnis je Unternehmen. Da haben wir noch Luft nach oben“, formuliert Reitterer zurückhaltend. Die vielfach angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollten sich doch zumindest als Zielvorgabe für die Arbeitsgruppen wiederfinden: „Und es sollten ambitioniert Ziele sein.“ Schließlich solle das Budget konkrete Schritten in Richtung des übergeordneten Ziels abbilden: die Reduktion der Staatsquote.

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