Ausländerbeschäftigungsgesetz aus Kaltem Krieg einmotten, Rot-Weiß-Rot-Karte nachschärfen

Die Arbeit nimmt zu, die Gewerkschaft verbietet dringend benötigten Mitarbeitern den Zutritt zum Arbeitsmarkt und beklagt zunehmenden Stress: Zeit für ein Gesetzesnovelle.

Wien (TP/OTS) - 2006 lag die Zahl der Winter-Saisonniers in Österreich bei 7.045. Fünf Jahre später, 2011 (Österreich hatte die Fristen für die Arbeitsmarktöffnung in Folge der EU-Erweiterung maximal ausgereizt) wurde das Kontingent auf 1.935 zusammengestutzt. Seither wird grundlos weitergekürzt. Jahr für Jahr fehlen den Hotels mehr Mitarbeiter. „Das diesjährige Kontingent von 1.100 Saisonniers markiert einen neuen Tiefpunkt, aber es wird nicht der letzte sein. Denn der Fehler ist systembedingt“, erklären die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, und Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS im Nationalrat.

Mehr Nächtigungen + weniger Mitarbeiter = mehr Stress: Danke, Gewerkschaft!

Der Sozialminister verordnet Kontingente, die die Sozialpartner verhandelt haben: „Und alle wissen: Die Zahl der Nächtigungen steigt, die Arbeit nimmt zu. Die Gewerkschaft kürzt die Kontingente und beklagt sich Jahr für Jahr über mehr Stress. Die Wirtschaftskammer muss das akzeptieren, weil der Sozialminister ohne Sanctus der Gewerkschaft nicht einmal einen Saisonnier ins Land lässt. Das ist ein Freibrief. Und das hat keine Zukunft“, verlangen Schellhorn und Reitterer eine Systemänderung. Faktum ist: Der Tourismus schafft als eine der wenigen Branchen noch Arbeitsplätze und benötigt auch Hilfs-und Fachkräfte. Fest steht, Saisonniers sichern andere Arbeitsplätze, zahlen Steuern und Sozialversicherung. Sie sind unverzichtbar: Fehlen sie, bleiben Restaurants und Spa-Bereiche geschlossen, sinken Umsätze, gehen Arbeitsplätze verloren.

Rot-Weiß-Rot-Karte nachschärfen: Riesenlücken, wo Bedarf am größten ist

Geändert werden muss das Ausländerbeschäftigungsgesetz aus 1975. Reitterer und Schellhorn wollen den 2011 mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte eingeschlagenen Weg fortsetzen: „Und da müssen wir nachschärfen“, hält Reitterer fest. Derzeit stellt die Rot-Weiß-Rot-Karte vor allem auf Akademiker ab, dabei fehlt es mittlerweile vor allem bei den Fachkräften an Nachwuchs.„Ausgerechnet dort, wo der Mitarbeiterbedarf am größten ist, weist die Rot-Weiß-Rot-Karte Riesenlücken im System auf“, verweist Reitterer auf AMS-Statistiken: Keine andere Berufsobergruppe schreibt auch nur annähernd so viele Stellen aus wie Tourismus und Gastgewerbe. Die Politik müsse den Anspruch stellen, sich an der Realität zu orientieren: Und die dokumentieren diese Statistiken. Wer hier den Bedarf nicht sieht, schaut absichtlich weg“, erklärt Schellhorn. Denn die Zahl der Nächtigungen steigt. Doch nur wenn die betriebsinternen Abläufe funktionieren, sind die Gäste zufrieden und kommen wieder:
„Und genau das muss das Ziel sein. Das müssen wir sicherstellen.“

Appell an Wirtschaftskammer

Schellhorn wird in den kommenden Tagen einen Entschließungsantrag einbringen: Die Regierung soll das veraltete System der Saisonnier-Kontingente einmotten und die Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedarf im Tourismus adaptieren. „Die Regierung muss ihre Verantwortung gegenüber den Betrieben, die Mitarbeiter einstellen, gerade in dieser schwierigen konjunkturellen Situation wahrnehmen.“ An die Wirtschaftskammer appellieren beide, sie bei ihrem Vorhaben zu unterstützen: „Das ist eindeutig im Interesse des Standorts und der Betriebe.“ Denn ein im Halbjahresrhythmus reduzierter Mitarbeiterpool konterkariert jeden Businessplan. Das gefährdet Investitionen und damit viele Arbeitsplätze in den Tourismusregionen. „Wir brauchen ein Umdenken im Interesse aller Beteiligten“, appellieren Reitterer und Schellhorn an die Regierung, mit dem New Deal ernstzumachen: Ein Relikt aus dem Kalten Krieg einzumotten darf da keine Herausforderung darstellen.

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