Gastronomiepaket taugt nicht als Faustpfand für Gewerbeordnungsreform

Obmann Dobcak fordert: §113 Abs. 5 der Gewerbeordnung muss endlich geändert werden

Wien (TP/OTS) - „Die Änderung der Gewerbeordnung ist ein erster wichtiger Schritt. Auf gar keinen Fall darf aber das Gastronomiepaket als Faustpfand für andere Zugeständnisse in den Verhandlungen missbraucht werden“, ist Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien verärgert.

Bei Gastronomen ist besonders der § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung berühmt und berüchtigt. Dieser macht nämlich die Lokalbesitzer für Lärm vor Ihrer Betriebsstätte verantwortlich und öffnet damit Anzeigen durch Anrainer Tür und Tor. Übrig bleiben Unternehmer, die durch rauchende oder plaudernde Gäste vor Ihren Lokalen kriminalisiert werden und Gefahr laufen, durch Anzeigen, Strafen und Auflagen, wie z.B. der Vorverlegung der Sperrstunde, in den Ruin getrieben zu werden. Das totale Rauchverbot, das mit 1. Mai 2018 in Kraft treten wird, wird diese Situation noch verschärfen.

„Beide Koalitionsparteien haben uns im Juni 2015, als das totale Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen wurde, in die Hand versprochen, den § 113 Abs. 5 in das Gastronomiepaket im Zuge der Gewerbeordnungsreform aufzunehmen. Sorgen Sie endlich für Rechtssicherheit, schaffen Sie praxistaugliche Rahmenbedingungen. Wir Gastronomen sind mit Begeisterung Gastgeber. Nützen Sie die Reform und geben Sie uns Unternehmern endlich wieder Luft zum Atmen!“, fordert Dobcak vehement.

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Wirtschaftskammer Wien – Fachgruppe Gastronomie
Geschäftsführer: Mag. Walter Freundsberger,
Obmann: Peter Dobcak, MSc
T. 01/51450-4207
E. gastronomie@wkw.at
W. http://wko.at/wien/gastronomie

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