ÖHV: Energieabgabenvergütung droht für Politik zum Desaster zu werden

Die Streichung der Energieabgabenvergütung für Hotels war laut EuGH unzulässig – das Urteil liegt zur Revision beim VwGH.

Wien (TP/OTS) - „Laut EuGH werden der Hotellerie gerade 100 Mio. Euro vorenthalten. Die Regierung sollte das endlich anerkennen und das Geld überweisen“, erklärt Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), in Hinblick auf die vom Finanzministerium eingebrachte Revision beim VwGH. Die ÖHV hat die ursprüngliche Musterklage initiiert, eingebracht von Dilly Ressorts, den Prozess für 700 Betriebe über Jahre mit mehreren renommierten Anwalts- und Steuerberatungskanzleien (darunter der ÖHV Preferred Partner Prodinger) koordiniert und steht nun vor einem Erfolg für die Branche. Statt die Belastungsschraube ständig weiter anzuziehen solle die Bundesregierung beweisen, dass ihr die Dienstleister genauso am Herzen liegen wie die Produktionsbetriebe, die weiter die Vergütung kassieren. Sollte die Regierung nämlich den Prozess – was absehbar ist – verlieren, müssten die Steuerzahler zusätzlich zu den immer höheren Verfahrenskosten auch noch die Zinsen bezahlen.

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