Tourismus setzt auf Wirtschaftsminister Mahrer und das Ende der Kompromisse

Wer jetzt tragfähige Lösungen für den Standort durchsetzt, verbessert seine Chancen für die nächste Legislaturperiode. Die GewO könnte der Anfang vom Ende schlechter Kompromisse sein.

Wien (OTS) - „Mit Dr. Harald Mahrer übernimmt ein Kenner der Wirtschaft das zentrale Zukunftsressort in der Bundesregierung: Das ist die Schnittstelle zwischen New Economy und den KMU, die vor Ort investieren und Arbeitsplätze schaffen“, erklärt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer.

Wirtschaftsminister ist Minister für Zukunft, Jugend, Chancen und Arbeitsplätze

Beide Seiten überzeugen wird, wer eine Win-win-Situation herbeiführt:
„Wer nur auf einen Teil fokussiert, verliert. Denn Start-ups brauchen Aufträge von uns und Förderungen vom Staat, wir brauchen Innovation und Deregulierung: Das ist billiger und schafft mehr Arbeitsplätze. Nur wer beides sicherstellt, hat bei der Wahl gute Karten bei den Unternehmern“, hält Reitterer fest und verweist auf das Verbot der Ratenparität in Mahrers Zeit als Staatssekretär: „Damit hat das Wirtschaftsministerium mit einem Schlag viele Arbeitgeberbetriebe von unnötigen Kosten befreit.“ Auch die Einführung des ersten Online-Lehrberufs Hotelkauffrau/-mann 2015 fiel in seine Zeit als Staatssekretär: „Das war eine Entscheidung für die Zukunft, für die Jugend, für Chancen im internationalen Wettbewerb und Arbeitsplätze“, hält Reitterer fest

Reformkräfte im Parlament sollen neues Kapitel aufschlagen

Generalsekretär Dr. Markus Gratzer bedauert, dass die Regierungsvorlage zur Novelle der GewO vielen Unternehmern die Hoffnung auf eine weitreichende Liberalisierung genommen hat: „Das Ende der Koalition ist auch das Ende der Koalitionskrise und der mühsamen Kompromisse, über die sich beide Seiten beschwert haben. Die Abgeordneten können jetzt arbeiten, wie sie immer wollten: lösungs-und zukunftsorientiert statt an Kompromisse gekettet.“

Liberalisierung der Gewerbeordnung als Anfang vom Ende der Kompromisse?

Die dem Nationalrat vorgelegte Novelle zur GewO zementiert den Status quo ein. Gratzer bewertet sie als kleinen Zwischenschritt in die richtige Richtung: „Der bringt uns nicht weit und birgt noch dazu die Gefahr, über die eigenen Beine zu stolpern. Glaubhaft für neues Denken stehen heißt, im Ende der Koalition Chancen suchen und finden.“ Dieses neue Kapitel der Innenpolitik müsse Lösungen mit einem weiten Horizont bringen statt dem Abnicken von Kompromissen aus der alten Zeit: „Dieser Plenartag kann der Anfang vom Ende der Kompromisse sein. Das wäre eine Kehrtwende der österreichischen Geschichte in Richtung Zukunft.“

Lieber günstige Wahlzuckerl vor der Wahl als unglaubwürdige Wahlversprechen

Eine Standort- und Wirtschaftspolitik mit Zukunft müsse sich von althergebrachten Mustern lösen, so Reitterer, denn kein gelernter Österreicher glaube mehr an Wahlzuckerln. Wer Wähler (zurück-) gewinnen will, muss Fakten auf den Tisch legen und zwar in Form von Gesetzesbeschlüssen. „Kein Tourismusunternehmer in Österreich erwartet sich vom freien Spiel der Kräfte im Parlament bei diesem Finanzminister Milliardengeschenke. Aber wir erwarten, dass die Reformkräfte im Parlament endlich die Entbürokratisierung ernsthaft in Angriff nehmen und sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten einigen“, so die Unternehmersprecherin. Auf mittlere Sicht brauche der Standort ein Konzept für das Nebeneinander der Sharing Economy, die derzeit Narrenfreiheit genießt, und der überreglementierten gewerblichen Wirtschaft, die hier investiert, Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt.

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