Sharing Economy: Deutschland stoppt Datenschutz-Missbrauch

Weltweit vorenthalten Sharing-Plattformen Behörden aus „Datenschutzgründen“ die Daten Steuerpflichtiger. Die ÖHV fordert ein Bundesgesetz um den Missbrauch zu unterbinden.

Wien (OTS) - Arbeitsloses Einkommen, noch dazu unversteuert? Klingt wie Internet-Abzocke, aber Sharing-Portale machen damit weltweit Geschäfte. Das Verwaltungsgericht in Freiburg schiebt dem jetzt einen Riegel vor: Es lässt das vorgeschobene Argument des „Datenschutzes“ nicht länger gelten: Die Stadt darf Plattformen verpflichten, User-Daten weiterzugeben. Bei der Erhebung der Daten handelt es sich, so das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung, „aufgrund einer gesetzlich verordneten Auskunftspflicht um eine zulässige Datenverarbeitung und Datenweitergabe.“

Gericht: „derartige Vermietungen für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders anfällig“

Bemerkenswert ist für Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) die Argumentation: Für das Gericht sind „derartige Vermietungen für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders anfällig“. Und für das Gericht kommt auch nicht in Frage, dass die Stadt die Daten einzeln abfragt: Der Aufwand sei zu hoch, das wäre, „kein zumutbares und praktikables Mittel der Sachverhaltsermittlung“: „Jeder anständige Unternehmer meldet Umsätze und Mitarbeiter und führt die fälligen Steuern und Abgaben ab. Niemand sonst versteckt sich hinter dem Datenschutz oder lässt das Finanzamt alle Daten einzeln abfragen“, hält Reitterer fest.

Shadow-Economy auch in Österreich einen Riegel vorschieben

Reitterer sieht im Urteil einen lange erwarteten wichtigen Schritt zu mehr Fairness für Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen: „Die Kleinen zahlen Steuern und Sozialabgaben im großen Stil. Es wird Zeit, dass auch die Großen ihren Beitrag leisten, wenn sie schon keine Arbeitsplätze schaffen.“ Für Österreich wünscht Reitterer sich eine sachliche und zukunftsorientierte Lösung, wie beim Verbot der Ratenparität auf gesetzlicher Basis. „Auch beim anonymen Sparbuch wurde Datenschutz vorgeschoben, um Geld an der Finanz vorbeizuschleusen. Mit demselben guten Argument können wir der internationalen Shadow-Economy einen Riegel vorschieben“, so Reitterer

„Freies Spiel der Kräfte“: Reitterer appelliert an „Koalition der Willigen“ im Parlament

Sie fordert zeitgemäße Gesetze mit Mehrwert für den Standort:
„Österreichs Arbeitgebern machen wir mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern das Leben schwer, die weltweite Schattenwirtschaft lassen wir ungehindert agieren. Das geht in die falsche Richtung. Vielleicht finden sich im freien Spiel der Kräfte vernünftige Argumente für eine gesetzliche Regelung. Das wäre im Interesse des Standorts“, appelliert Reitterer an die „Koalition der Willigen“ im Nationalrat.

Ein Portraitbild von ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer finde Sie hier: https://goo.gl/6x8ZEW

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