Nationalrat Hauser: Die Blockadepolitik der SPVP-Regierung lässt sich nur mit der FPÖ beseitigen

Wien (OTS) - „Die ÖVP hat die dringend nötige Entlastung der Tourismuswirtschaft durch die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent einmal mehr verhindert und den von mir im Parlament neuerlich eingebrachten Antrag dazu abgelehnt. Auch die SPÖ hat gegen die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Damit zeige sich einmal mehr, dass das Wahlprogramm der Kurz-ÖVP leere Versprechungen beinhalte. Allein in diesem Jahr nimmt der Staat durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Nächtigungen 250 Millionen Euro mehr ein. Das Argument der ÖVP, sie könne der Rücknahme wegen der Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ nicht zustimmen, ist eine reine Schutzbehauptung. Die Koalition ist von der Sebastian Kurz vor laufender Kamera aufgelöst worden und die Regierungsparteien haben sich in den vergangenen Wochen auch schon mehrmals überstimmt“, so heute NAbg. Mag. Gerald Hauser.

Befreiung der Lehrlinge von den Internatskosten ist uns ein Herzensanliegen

„Auch Betriebe werden mit der Übernahme der Internatskosten von Lehrlingen durch den Insolvenzfonds entlastet, da bisher 40 Prozent der Betriebe die Internatskosten tragen“, informiert Hauser. Die ÖVP habe auch gegen die Übernahme der Internatskosten durch den Insolvenzfonds gestimmt. Es geht dabei um Kosten von 800 bis 1000 Euro pro Lehrling und Jahr. „Wir haben für eine „Win-Win-Situation“ sowohl für unsere Lehrlinge wie auch für Unternehmen gesorgt und damit bewiesen, dass sich nur mit der FPÖ die Blockadepolitik der SPVP-Regierung beseitigen lässt.“ Die Lehre ist eine wertvolle Ausbildung und der FPÖ ein großes Anliegen, so Hauser.

Abschaffung der Murks-Auflösungsabgabe - Freudentag für Arbeiter und Angestellte

„Es ist ein Freudentag für die Arbeiter und Angestellten! Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestelten ist von historischer Dimension und es sei bezeichnend, dass die ÖVP dagegen gestimmt hat“, erklärt Hauser. Für den Tourismus und den Bau („Gewerbe unter freiem Himmel“) bestehe im Rahmen der Arbeiter-Angestellten-Gleichstellung bei den Kündigungsfristen auch nach dem 1.1.2021 die Möglichkeit, die Fragen kollektivvertraglich zu lösen. Hauser führt folgendes Beispiel an: „Die derzeitige Kündigungsfrist für einen Bäcker beträgt einen Tag. Das ist untragbar und wird geändert.“

Auch die Auflösungsabgabe ist gestern gegen die Stimmen der Kurz-ÖVP abgeschafft worden. Das bedeute eine Ersparnis für Unternehmen in der Höhe von 70 Millionen Euro, während die Gleichstellungs-Kosten für die Tourismuswirtschaft rund 30 Millionen Euro betragen. „Durch die langen Übergangsfristen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen kommt es auch hier zu einer ‚Win-Win-Situation‘ für Arbeiter und die Unternehmer.“ Die Auflösungsabgabe sei ein totaler Murks für Tourismusbetriebe. Denn wer Mitarbeiter weniger als sechs Monate beschäftigt, zahlt keine Auflösungsabgabe. Betriebe, die Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigten, also Ganzjahresbetriebe, bezahlten müssend diese Auflösungsabgabe aber derzeit abführen.

„Die Kurz-ÖVP hat im Zuge der gestrigen Parlamentssitzung laufend gegen die arbeitende Bevölkerung gestimmt“, übt Hauser Kritik. Dabei täte Anerkennung und Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppe gut. „Wir wollen weitere Entlastungen durchführen, die FPÖ steht hinter der arbeitenden Bevölkerung“, versichert NAbg. Gerald Hauser abschließend.

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