Umsatzsteuer: Finanzminister bemüht Christkind und Osterhasen - ÖHV geht von Missverständnis aus

Laut einem ZiB-Beitrag stellt der Finanzminister zentrale Wahlversprechen von Kanzler und Vizekanzler in Frage. Die ÖHV wünscht sich eine rasche Klarstellung.

Wien (OTS) - Einen Tag bevor sich Österreichs größte Arbeitgeber im Tourismus zum ÖHV-Kongress in Wien treffen, sorgt ein Bericht der Zeit im Bild 1 nicht nur bei Salzburger und Tiroler Unternehmern für Kopfschütteln. Anmoderiert wird der O-Ton von Finanzminister Hartwig Löger mit dem Hinweis auf die Wünsche mehrerer Ressorts wie etwa der Rücknahme der USt-Erhöhung, worauf Löger meint: „Das Christkind war schon da, für den Osterhasen wird es zu spät sein, weil da werden wir vorher das Budget 18/19 fixiert haben.“

Unternehmer brauchen rasche Klarstellung

Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, erwartet von Montag bis Mittwoch 700 Gäste beim ÖHV-Kongress in Wien und von der Bundesregierung eine rasche Klarstellung: „Die Erhöhung der USt war ein Fehler auf Kosten der Arbeitgeber im Land. Die Rücknahme war ein zentrales Wahlversprechen von Bundeskanzler und Vizekanzler, sie steht im Regierungsübereinkommen und wir können davon ausgehen, dass dessen Eckpunkte allen Regierungsmitgliedern bekannt sind“, geht Reitterer davon aus, dass sich die Aussage von Finanzminister Löger auf etwas gänzlich anderes bezogen hat.

Entlasten statt ausnehmen

„Die Rücknahme der unglückseligen USt-Erhöhung ist weder ein Wunsch an das Christkind noch eine unkoordinierte Forderung von Regierungskollegen an den Finanzminister. Sie ist eine gut begründete Zusage der Regierungsspitze und der ressortzuständigen Ministerin an viele Tausend Arbeitgeber und Investoren“, so Reitterer. Noch dazu hat Tourismusministerin Elisabeth Köstinger vor wenigen Tagen bekräftigt, dass die Rücknahme rasch beschlossen und mit Anfang November wirksam werde.

Gradmesser für Glaubwürdigkeit der neuen Politik

Nicht zuletzt bietet sich die Umsetzung als Gradmesser für die Glaubwürdigkeit der neuen Politik an: „Und dafür gibt es keinen besseren Zeitpunkt als das Jahr der Landtagswahlen in Österreichs tourismusintensivsten Bundesländern“, verweist Reitterer auf das Bekenntnis von Landeshauptmann Platter, er würde nur eine Regierung unterstützen, die die USt-Erhöhung zurücknimmt.

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