ÖHV an BMASGK: Fehlerquote für Arbeitsinspektoren abschaffen ist einzig richtiger Weg

ÖHV-Präsidentin Reitterer begrüßt den raschen Entschluss von BM Hartinger-Klein, den Erlass für das Arbeitsinspektorat zu überarbeiten.

Wien (OTS) - Der Erlass des BMASGK, wonach Arbeitsinspektoren bei zumindest 38% der Kontrollen Betriebe Mängel „festzustellen“ haben, sei ein Schlag ins Gesicht jedes ordentlichen Arbeitgebers, erklärt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) und Sprecherin für 1.400 Arbeitgeber mit 40.000 Mitarbeitern: Arbeitsinspektoren würden motiviert, Fehler zu erfinden, wo keine sind. „Dass Ministerin Hartinger-Klein den Erlass schon einen Tag nach Bekanntwerden des Skandals überarbeiten lässt, ist die einzig richtige Reaktion. Solche Erlässe von BM Stöger dürfen nicht übernommen werden. Die Vorgängerregierung wurde ja aus gutem Grund abgewählt.“

Reitterer: Weg mit überschießenden, veralteten und falschen Gesetzen

Die neue Regierung sei mit dem Versprechen angetreten, veraltete Gesetze und überschießende Regulierungen aufzuheben: „Erlässe, die zu falschen Ergebnissen und unbegründeten Strafen führen, müssen als erstes abgeschafft werden und das rigoros.“ Reitterer geht davon aus, dass in allen Ressorts Relikte der Regierungen Faymann und Kern aufzuarbeiten sind. Die neue Regierung werde jedenfalls wie die vorherige an den Ergebnissen ihrer Arbeit gemessen, hält die Branchensprecherin fest.

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