DSGVO: Kommt neue Abmahnwelle aus Deutschland?

Der Missbrauch des deutschen Wettbewerbsrechts kommt heimische KMU teuer zu stehen. Jetzt ist eine politische Lösung in Sicht.

Wien (OTS) - Eine Abmahnung aus Deutschland und Vertragsstrafen in der Höhe mehrerer Tausend Euro: All das nur, weil in einem Inserat der Zusatz „GmbH“ fehlt? So absurd das scheint, für österreichische KMU war das in den vergangenen Jahren gelebte Praxis. „So wird der Missbrauch des Wettbewerbsrechts zum lukrativen Geschäft für Kanzleien und Verbände – auf Kosten unserer Betriebe. Jetzt kursiert natürlich die Angst, dass mit der DSGVO eine neue Welle teurer Klagen ins Rollen kommt“, warnt Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).

Lösung in Sicht – je schneller, desto besser!

Dass Abmahnungen grundsätzlich ein wirksames Mittel gegen rechtliche Verstöße darstellen, streitet Gratzer nicht ab. Vereine und Kanzleien, die geringe Vergehen massenhaft und ohne Vorwarnung abmahnen, sieht er aber als Problem – das sich aus der Welt schaffen lässt. Dafür sei jetzt höchste Zeit: „Sonst wird die DSGVO vom berechtigten Anliegen der Datenschützer zum Albtraum für KMU“, verweist Gratzer auf erste Berichte über Zahlungsaufforderungen in der Höhe von 700 Euro. Er begrüßt ausdrücklich, dass die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag diesen Missbrauch jetzt abstellen will: „Die DSGVO hat viele Schwächen, aber das ist eine besonders schlimme – hoffentlich nicht mehr lange!“

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